Freiheit statt Angst Österreich

Unsere Bürgerinitiative gegen die verdachtlose Verbindungsdatenspeicherung, sog. “Vorratsdatenspeicherung”, wurde am 14.April vom Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt: unsere Initiative wird nicht an den zuständigen Fachausschuß weitergeleitet. Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit wurde gegen die Oppositionsparteien beschlossen, daß unsere Initiative lediglich zur Kenntnis genommen wird.
Es gab nur ein kurzes Schreiben diesbezüglich an den Erstunterzeichner. Am 22.April wurde diese Vorgangsweise vom Parlament abgesegnet. Interessanterweise stimmte bei dieser Gelegenheit das BZÖ — anders als im Ausschuß — mit den Regierungsparteien.

Die Regierung zeigt also wenig Ambitionen, einen menschenrechtlich und demokratiepolitisch bedenklichen Kurs zu korrigieren. Deshalb sind alle aufgerufen, mittels politischer Tätigkeit und/oder Wahlverhalten jene Parteien und Vereinigungen in die Schranken zu weisen, welche der Abschaffung der Unschuldsvermutung allzu aufgeschlossen gegenüberstehen.

Zur Nachlese:
Parlamentsseite: Bürgerinitiative betreffend “Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung”

Für uns ist diese Angelegenheit damit alles andere als erledigt!

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Die Plattform “Freiheit statt Angst, Österreich” lädt zu einem Vortrag ein.

Vor wenigen Jahren wurde der Welttag gegen Internetzensur von Reporter ohne Grenzen ins Leben gerufen. Angesichts der immer weiter um sich greifenden Zensur- und Überwachungsmaßnahmen nehmen wir von FsA dies zum Anlaß, aktuelle Themen aus Informationsfreiheit und Privatsphäre zu erörtern.

Vortragender: C. Czeczil:
Titel: “Privatsphäre und Informationsfreiheit -
Die Sicherung unserer digitalen Grundrechte”

Zeit: 12.3.2010, Beginn 18.30 Uhr
Ort: Metalab, Rathausstr. 6 (Souterrain), 1010 Wien

Inhalt:
Im Internet gehen Zensur und Überwachung Hand in Hand, weshalb der Vortragende sich zuerst mit Gefahren für Anonymität und Privatsphäre beim Surfen beschäftigen wird. Hierbei werden die Probleme des Exhibitionismus a la Facebook und staatliche
Kontrollmaßnahmen der Internetverbindungen sowie Zugangserschwernisse mittels DNS-Sperren genauso angesprochen wie die hierzu unterstützende sog. Vorratsdatenspeicherung (verdachtlose Verbindungsdatenaufzeichnung).
Hernach werden Methoden aufgeführt, welche helfen können, einem Zensurwahn zu begegnen als auch Privatheit zu erhalten oder wieder zurück zugewinnen — insbes. Proxy- und Verschlüsselungstechniken.

Flugblatt:
Einladung zum Welttag gegen Internetzensur am 12.3.2010

Wir hoffen auf reges Interesse!

Die sog. Vorratsdatenspeicherung (verdachtlose Aufzeichnung von Verbindungsdaten) wurde in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Jedoch wurde die Angelegenheit weder an den EU-Gerichtshof weitergereicht noch als grundsätzlich verfassungswidrig erklärt.

Info auf Futurezone
Info auf Heise

Damit wurden nach Bulgarien und Rumänien bereits in 3 Staaten der EU die Regierungen gestoppt.
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Letztes Monat wurde mit Schweden ein weiteres Land vom Gerichtshof der EU verurteilt, welches bis dato gar nicht eine Umsetzung der Richtlinie zur sog. Vorratsdatenspeicherung (verdachtlose Verbindungsdatenaufzeichnung) in Angriff genommen hat. Die Schweden müssen vorerst nur die Gerichtskosten zahlen. Jedoch darf die EU-Kommission noch nachlegen, was abzuwarten bleibt —
näheres hierzu auf Heise-Newsticker.

Bereits früher (November 2009) wurde Griechenland abgeurteilt, weil es sich ebenfalls querlegt – Kurzinfo auf Ekonom.East.

Jedoch bleiben seit Anfang Februar noch weitere Länder, welche noch immer nicht oder doch nicht umsetzen — abgesehen von jenen, welche nicht ausreichend umsetzten. Hierzu gehört auch Österreich wegen der (vielleicht dauerhaft) nicht durchgeführten Umsetzung, dessen Verfahren noch im Gange ist.

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EU-Justizkommissarin Viviane Reding will nach Angaben des Nachrichtenmagazins “Spiegel” die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) grundlegend überprüfen.

In der ORF Futurezone gibts wie immer weitere Informationen.

Nicht vergessen: Morgen Samstag um 14:00 Uhr gibt es eine große “SMASH §278ff” Demo.

Der §278 betrifft uns alle. Auch wir wären eine Kriminelle Organisation. Wir treffen uns um 13:00 Uhr im Metalab in der Rathausstraße 6 um Equipment zu holen und gehen dann gemeinsam vor zum Schottentor wo der Demonstrationszug um 14:00 Uhr losgeht.

Wir werden dort sein! Wirst du auch dort sein?

Nähere Infos unter http://antirep2008.lnxnt.org/?p=1611.

Die Mobilfunkvereinigung GSMA misst ab sofort das Verhalten sämtlicher Nutzer von mobilem Internet in Großbritannien, um den Markt für Mobilfunkwerbung anzukurbeln. Die anonymisierten Daten liefern die Mobilfunker. Nach Großbritannien sollen auch andere Länder folgen.

Bei dem Artikel in der Futurezone werden Erinnerungen an den A1 Traffic Data Stream wieder wach!

Die EU und USA streben ein bindendes internationales Abkommen an, in dem die Details zum Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken zwischen der EU und den USA festgelegt werden sollen.

Näheres im zugehörigen Artikel auf der Futurezone.

Österreichs Rechtsanwälte warnen angesichts der zunehmenden Videoüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) vor einem Überwachungsstaat. Sie fordern, die Richtlinie nicht umzusetzen.

In der ORF-Futurezone gibts weitere Info’s!

Endgültiges Programm

(Nachtrag vom 3.2.2010)

I) M. Murxellus (Freiheit statt Angst)
Einleitung

II) C. Husek (Initiative ELGA)
“ELGA – Gesellschaftliche und Gesundheitspolitische Folgen”
mit Filmvorführung
Vortragsfolien
Filmausschnitt
III) M. Mair (Arbeitslosennetz)
“AMS, Mindestsicherung und die transparente Unterschicht”

IV) Impulsreferat: M. Murxellus (Freiheit statt Angst)
“Abstimmungsverhalten in der EU und Österreich zur Vorratsdatenspeicherung”
Vortragsfolien

Die Plattform “Freiheit statt Angst, Österreich” lädt zur Veranstaltung “Datensch(m)utz im neuen Jahr?” ein.

Vor wenigen Jahren wurde der internationale Datenschutztag (“International Privacy Day”) anläßlich der Europaratskonvention zum Datenschutz ins Leben gerufen. Zu dieser Gelegenheit am Jahresanfang veranstaltet “Freiheit statt Angst” ein Symposium zu Themen des Datenschutzes, wo abseits von (staatlicher) Selbstbeweihräucherung sowohl Rückblick als auch Ausschau gehalten werden sollen.

Wann: Morgen Donnerstag, 28.01.2010, 17:00 Uhr
Wo: Metalab (Rathausstraße 6; 1010 Wien)

Vorläufiges Programm vom 27.1.2010

17:00 M. Murxellus (Freiheit statt Angst)
Einleitung mit Filmvorführung

17:15 C. Husek (Initiative ELGA)
“ELGA – Gesellschaftliche und Gesundheitspolitische Folgen”

19:00 M. Mair (Arbeitslosennetz)
“AMS, Mindestsicherung und die transparente Unterschicht”

20:00 Impulsreferate von max. 10 Minuten Dauer

Zu den Referenten

C. Husek

Hr. Husek ist Mediziner und Mitbegründer der Initiative ELGA, http://www.initiative-elga.at. Mit der ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) soll flächendeckend die elektronisch geführte Patientenakte und -verwaltung eingeführt werden, wobei das Gesundheitssystem entsprechend umgestellt werden soll.

M. Mair

Hr. Mair ist langjähriger Arbeitslosen- und Menschenrechtsaktivist, welcher unter anderem das Arbeitslosennetz gründete. Bei der Mindestsicherung handelt es sich um eine erneuerte Form der Sozialhilfe, deren Verwaltung zentralisiert über das AMS laufen soll.

Wer kurzfristig ein Impulsreferat halten möchte, ist gerne dazu aufgefordert morgen eines vorzutragen.

Wir hoffen auf rege Teilnahme!