Forderungen – Freedom not Fear 2013

September 7th, 2013 No comments

Aus Anlass des internationalen Tages gegen den Überwachungswahn vom 7.9.2013 verkünden wir unsere wichtigsten Forderungen zu dessen Eindämmung im Zeitalter der Informationstechnologie nicht nur auf der Demo.

Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, PRISM, Tempora, Drohnen, intelligente (Strom-)Zähler — Smart Meter —, geplante und bereits vollzogene Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, der sog. Terrorismusprävention, sowie Scorings (Bonitätseinstufungen), Transferdatenbanken, elektronische Patientenakten (ELGA) und weitere Maßnahmen bedrohen unsere Grundrechte und Privatsphäre in massivster Weise. Ein würdevolles Leben ist nur möglich, wenn wir

  • Privatsphäre,
  • vertrauliche Kommunikation,
  • unzensierten Zugang zu Information und
  • Übersicht sowie Kontrolle über für uns wichtige Information erhalten und ausbauen.


FORDERUNGEN:


  1. Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung (auch in der EU)

  2. Eindämmung und wirksame Kontrolle von Videoüberwachung — sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich

  3. Kein Eingriff in unsere Lebenswelten durch Gesichts-, Personen- oder Verhaltenserkennungssysteme

  4. Kein KfZ-Massenabgleich samt Fahrern und Insassen

  5. Freier Zugang in ein freies und unzensiertes Internet

  6. Keine Einführung von Websperren

  7. Keine Pornosperren

  8. Keine Sperrung der Internetanschlüsse von Privatpersonen als Sanktionsmaßnahme

  9. Keine systematische Überwachung von Bankdatentransfers (SWIFT) – insbesondere durch Geheimdienste

  10. Keine Biometrie in Pässen und (Personal-)Ausweisen

  11. Keine Pässe oder Ausweise mit RFID-Chips

  12. Abschaffung der umfangreichen Bildungsevidenz

  13. Schluss mit der Gefährdung von Patientenrechten und ärztlicher Verschwiegenheitspflicht durch das Gesundheitstelematikgesetz

  14. Stärkung des Patientendatenschutzes

  15. Keine zentrale Speicherung von Gesundheits- und Krankendaten

  16. Memorandumsstopp des ELGA-Projekts, dem zentralisierten Zugriff auf Patientendaten

  17. Keine Transparenzdatenbank oder andere Mechanismen mit Prangercharakter zur Erzeugung von gläsernen Bevölkerungsgruppen

  18. Keine Aushebelung von allgemeinem und Arbeitnehmer-Datenschutz durch Sozialhilfe oder Arbeitslosigkeit

  19. Sicherheit vor Missbrauch von Gendaten und anderen biometrischen Daten

  20. Keine automatische Fluggastdatenerfassung und -weitergabe

  21. Keine Nacktscanner an Flughäfen oder anderen Orten wie öffentlichen Institutionen u.a.

  22. Keine Risiko- oder Bonitätsklassengesellschaft — weder in wirtschaftlichen noch in sicherheitspolitischen Bereichen unserer Gesellschaft

  23. Regulierung oder besser Abschaffung von (gläsernen) Kundenkartensystemen

  24. Personenkennzahlen sollen nur auf vertretbare und vorgesehene Anwendungen eingeschränkt oder gleich abgeschafft werden — kein Missbrauch oder Wildwuchs bürokratischer Amtsgewalt

  25. Keine zusätzliche Überwachung durch E-Government

  26. Keine Zwang zu Bürgerkarten oder elektronischer Kommunikation

  27. Keine heimliche Durchsuchung von Computern und Datenträgern — Verbot von Firmen– oder Staatstrojanern

  28. Eine digitale Menschenrechtscharta samt wirksamer Umsetzung

  29. Schluss mit der Gefährdung unserer Gesellschaft durch Projekte der totalitären Überwachung wie dem Programm von Stockholm, Projekten wie INDECT etc.

  30. Eindämmung und wirksame Schritte gegen in- und ausländische Überwachungsprogramme wie PRISM, Tempora etc.

  31. Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz und effektive Kontrollmöglichkeiten

  32. Informationsfreiheit statt APG (Auskunfts Pflicht Gesetz) – Recht auf Datenauskunft statt Recht auf Auskunftsverweigerung

  33. Umkehr des Trends zum Abbau gerichtlicher Kontrolle

  34. Beitritt der EU zur EMRK (Menschenrechtkonvention des Europarates)

  35. Eine wirksame und durchsetzbare Datenschutz-Grundverordnung in der EU ohne Kompromisse

  36. Ein globaler, digitaler Grundrechtsschutz in Form einer digitalen Menschenrechts-Charta

  37. Externe Kontrolle von Polizei- und anderen (Exekutiv-)Behörden

  38. Keine Privatisierung von staatlichen Aufgaben oder Überwachung(sbefugnissen)

  39. Aufnahme der Schulung von Grundrechten in den verpflichtenden Lehrplan von Schulen (und Bildungseinrichtungen)

  40. Anerkennung von persönlichen Profilen in sog. sozialen Netzwerken als Kernbereich privater Lebensgestaltung

  41. Keine Kriminalisierung von politisch und kulturell kritischen Organisationen – Organisationsparagraphen wie 278ff StGB und ,,Terrorismusprävention”

  42. Keine Bettelverbote


Anregungen oder Fragen zu den Forderungen werden gern
entgegengenommen unter:
info (at) freiheit-statt-angst.org
 
Darüber hinausgehende Mitarbeit an den Themen ist sehr willkommen.

Freedom not Fear 2013

August 9th, 2013 No comments

Aufruf zur Demo “Freiheit statt Angst”, 7. September 2013

Demonstration zum (internationalen) Aktionstag
“Freiheit statt Angst — Stoppt den Überwachungswahn”

Datum: 7.September 2013

In Zeiten von PRISM und mörderischen Drohnen werden elektronische Kommunikation und Überwachung eine immer greifbarere Gefahr für Menschenwürde und das nackte Leben. Wir wollen diese Angriffe stoppen, so wie wir auch ACTA 2012 aufhielten.

Vorratsdatenspeicherung, Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, Videoüberwachung, elektronische Patientenakten (ELGA), Smart Meter und weitere Maßnahmen bedrohen unsere Grundrechte und Privatsphäre in massivster Weise.
Ein würdevolles Leben ist nur möglich, wenn wir diese Rechte möglichst erhalten und ausbauen. Hierzu müssen wir wieder vertrauliche Kommunikation, unzensierten Zugang zu Information und Übersicht sowie Kontrolle über für uns wichtige Information besitzen und zurückerhalten.
Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass der Überwachungsstaat schon viel weiter fortgeschritten ist, als uns andauernd weisgemacht werden soll.

Wir wollen in Freiheit statt Angst leben und dafür am 7.September 2013 wie in anderen Städten Europas (z.B. Berlin) auf die Strasse gehen.

Am 14. August wird ein offenes Treffen mit Organisationen, welche das Motto von Freiheit statt Angst teilen, im Metalab, Rathausstraße 6, stattfinden, um die weiteren Details zu besprechen.

Aktuelles und ausführlicheres folgt in Kürze auf
unserer Webseite sowie auch auf externen Informationskanälen:

Direkte Kontaktaufnahme und Infos auch gerne unter

E-Mail: info (at) freiheit-statt-angst.org

Freedom not Fear 2012 — Aufruf und Forderungen

September 15th, 2012 No comments

Ein internationales Bündnis “Freedom not Fear – Defending fundamental rights in our networked world!”, bzw. (frei übersetzt) “Freiheit statt Angst – Verteidigung der Grundrechte in einer vernetzten Welt!”, hat dieses Jahr zu einem internationalen Aktionswochenende vom 14.-17.9.2012 aufgerufen. Dessen Höhepunkt wird dieses Jahr am Samstag, 15.September 2012, in Brüssel stattfinden.
 



 
Zu diesem Anlass verkünden wir unsere wichtigsten Forderungen zu Eindämmung des zunehmenden Überwachungswahns im Zeitalter der Informationstechnologie.

Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, intelligente (Strom-)Zähler, geplante und bereits vollzogene Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, der sog. Terrorismusprävention, sowie Scorings (Bonitätseinstufungen), Transferdatenbanken, und weitere Maßnahmen bedrohen unsere Grundrechte und Privatsphäre in massivster Weise. Ein würdevolles Leben ist nur möglich, wenn wir

  • Privatsphäre,
  • vertrauliche Kommunikation,
  • unzensierten Zugang zu Information und
  • Übersicht sowie Kontrolle über für uns wichtige Information besitzen.


FORDERUNGEN:


  1. Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung (auch in der EU)

  2. Eindämmung und wirksame Kontrolle von Videoüberwachung — im öffentlichen als auch im privaten Bereich

  3. Kein EIngriff in unsere Lebenswelten durch Gesichts-, Personen- oder Verhaltenserkennungssysteme

  4. Kein KfZ-Massenabgleich samt Fahrern und Insassen

  5. Keine Einführung von Websperren

  6. Freier Zugang in ein freies und unzensiertes Internet

  7. Keine systematische Überwachung von Bankdatentransfers (SWIFT) – insbesondere durch Geheimdienste

  8. Keine Biometrie in Pässen und (Personal-)Ausweisen

  9. Keine Pässe oder Ausweise mit RFID-Chips

  10. Abschaffung der umfangreichen Bildungsevidenz

  11. Schluss mit der Gefährdung von Patientenrechten und ärztlicher Verschwiegenheitspflicht durch das Gesundheitstelematikgesetz

  12. Stärkung des Patientendatenschutzes

  13. Keine zentrale Speicherung von Gesundheits- und Krankendaten

  14. Memorandumsstopp des ELGA-Projekts, dem zentralisierten Zugriff auf Patientendaten

  15. Keine Transparenzdatenbank oder andere Mechanismen mit Prangercharakter

  16. Keine gläsernen Bevölkerungsgruppen durch Transfer- und andere Vernaderungsdatenbanken

  17. Keine Aushebelung von allgemeinem und dem Arbeitbehmerdatenschutz durch Sozialhilfe oder Arbeitslosigkeit

  18. Sicherheit vor Missbrauch von Gendaten und anderen biometrischen Daten

  19. Keine automatische Fluggastdatenerfassung und -weitergabe

  20. Keine Nacktscanner an Flughäfen oder anderen Orten wie öffentlichen Institutionen u.a.

  21. Keine Bonitätsklassengesellschaft — weder in wirtschaftlichen noch in sicherheispolitischen Bereichen unserer Gesellschaft

  22. Regulierung oder besser Abschaffung von (gläsernen) Kundenkartensystemen

  23. Personenkennzahlen sollen nur auf vertretbare und vorgesehene Anwendungen eingeschränkt oder gleich abgeschafft werden — kein Missbrauch oder Wildwuchs bürokratischer Amtsgewalt

  24. Keine zusätzliche Überwachung durch E-Government

  25. Keine Zwang zu Bürgerkarten oder elektronischer Kommunikation

  26. Keine heimliche Durchsuchung von Computern und Datenträgern — Verbot von Firmen– oder Staatstrojanern

  27. Eine digitale Menschenrechtscharta samt wirksamer Umsetzung

  28. Schluss mit der Gefährdung unserer Gesellschaft durch Projekte der totalitären Überwachung wie dem Programm von Stockholm, Projketne wie INDECT etc.

  29. Informationsfreiheit statt APG – Recht auf Datenauskunft statt Recht auf Auskunftsverweigerung

  30. Umkehr des Trends zum Abbau gerichtlicher Kontrolle

  31. Externe Kontrolle von Polizei- und anderen (Exekutiv-)Behörden

  32. Aufnahme der Schulung von Grundrechten in den verpflichtenden Lehrplan von Schulen (und Bildungseinrichtungen)

  33. Keine Kriminalisierung von politisch und kulturell kritischen Organisationen – Organisationsparagraphen wie 278ff StGB und ,,Terrorismusprävention”


(Nachtrag — 19.9.2012)

Anregungen oder Fragen zu den Forderungen werden gern
entgegengenommen unter:
info (at) freiheit-statt-angst.org
 
Darüber hinausgehende Mitarbeit an den Themen ist sehr willkommen.

Demos gegen die bevorstehende VDS, 31.3.2012

March 29th, 2012 No comments

Österreich steht Ende März vor der Einführung der VDS, der verdachtlosen Verbindungsdatenaufzeichnung — behübschend Vorratsdatenspeicherung genannt. Die übers Ziel schießende Umsetzung der EU-Richtlinie zur sog. “data retention” steht mit 1.April 2012 in Österreich vor dem Inkrafttreten — anstatt bekämpft zu werden.

Aus diesem Anlaß finden am kommenden Samstag, dem 31.3.2012, in mehreren Städten Veranstaltungen (Trauerzüge) zum Anlaß der weitgehenden Abschaffung und Aushebelung von Grundrechten wie Unschuldsvermutung und Privatsphäre statt.

Aktuelle Infos auf GegenVDS

Zum Trauerzug in Wien:

  • Uhrzeit: 14:00 Uhr
  • Treffpunkt: Christian-Broda-Platz (Westbahnhof)
  • Abschlußkundgebung: Parlament

Am Tag davor veranstaltet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich um 10 Uhr eine Pressekonferenz im Medienzentrum des Parlaments, wo weitere Schritte im Kampf gegen die VDS vorgestellt werden.
Thema: Präsentation der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung







(Korrektur+Änderung: 30.3.2012)

Stoppt weiter ACTA: Demos am 25.2.2012

February 23rd, 2012 No comments

Der kommende internationale Protesttag am Samstag, dem 25.2.2012, Samstag, soll die Fortsetzung vom 11.2.2012 bedeuten (siehe auch vormaliger Blog: Stoppt ACTA: Demos am 11.2.2012 ).

Ausführlichere Infos auf STOPP ACTA

Aus schon damals genannten Gründen unterstützt FsA-AT den Widerstand gegen ACTA und die Aufrufe zu den Demos zur Aufrechterhaltung unserer Freiheiten.
EU-Kommission und Regierung scheinen auf Zeit und Bürokratie zusetzen, aber:
ACTA soll zu den Akten!

Hierzulande mobilisert ein unabhängiges Bündnis www.stopp-acta.at gleich in mehreren Städten (Wien, Graz, Linz, Salzburg, Klagenfurt, Innsbruck und neuerdings auch in Bregenz sowie St. Pölten).
Uhrzeiten und aktuelle Infos auf: Auf die Straße gegen ACTA

(Änderung: 24./25.2.2012)

Stoppt ACTA: Demos am 11.2.2012

February 10th, 2012 No comments

Mit dem als Kampf gegen Produktfälschung getarnten Paket ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) stehen die nächsten Schläge gegen unsere Grundrechte an. So wie bei der verdachtlosen Aufzeichnung von Verbindungsdaten, der sog. Vorratsdatenspeicherung (VDS), werden mehr oder weniger unerwünschte Aktivitäten zum Vorwand für sehr weitreichende Änderungen unserer (Un-)Rechtssysteme zum Anlaß genommen.
Auch in diesem Fall geht es um die Abschaffung bedeutender Freiheitsrechte:
Z.B. würden unsere Provider im Internet zur Hilfspolizei befördert, und weiters würden Netzsperren sowie -filter dazugehören. Das ganz wurde bis vor kurzem ziemlich geheim und diskriminierend verhandelt.
Ausführlichere Infos auf STOPP ACTA

Aus obigen Gründen unterstützt FsA-AT den Widerstand gegen ACTA und die Aufrufe zu den Demos zur Aufrechterhaltung unserer Freiheiten.
Der kommende internationale Protesttag vom 11.2.2012, Samstag, soll nicht der Kälte zum Opfer fallen!
ACTA soll zu den Akten!
Hierzulande mobilisert ein unabhängiges Bündnis www.stopp-acta.at gleich in mehreren Städten (Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt, Leoben sowie Linz und Bregenz — jeweils um die späte Mittagszeit).
Aktuelle Infos auf: Auf die Straße gegen ACTA

Zur Demo in Wien:

  • Uhrzeit: 13:45 Uhr
  • Treffpunkt: Stock-im-Eisen-Platz
  • Redner:
    • Martin Ehrenhauser (EU-Parlamentarier, fraktionslos),
    • Georg Markus Kainz (quintessenz),
    • Christian Marin (Piratenpartei).

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Aktionstag FsA, 10.September 2011

September 5th, 2011 No comments

Einladung zum Besuch folgender Veranstaltungen am “Freiheit statt Angst Tag 2011″, welche dieses Jahr Bündnispartner und wir veranstalten:

  • Netzwerktreffen zum Aktionstag
    10.9.2011, Samstag, ca. 13-20 Uhr,
    Metalab, Rathausstr.6 (Souterrain), 1010 Wien,
    Veranstalter: unwatched.org

  • Geplant wird tagsüber einen Infotisch vor dem Museumsquartier an der Ecke Mariahilferstr. in Wien abzuhalten.
    Details folgen noch

  • Abendveranstaltung “9/11 als Startschuss zum Überwachungswahn?”
    Zeit: 20-22 Uhr
    Ort: quartier21/MQ (Raum der q/uintessenz), Museumsplatz 1 (Electric Avenue), A-1070 Wien
    Eintritt frei
    Mit freundlicher Unterstützung durch den Verein quintessenz

    Abstrakt:
    Noch 10 Jahre nach »9/11« schlagen sich die Auswirkungen dieses Ereignisses in Politik, Gesellschaft und Gesetzgebung nieder. Der Drang zur Kontrolle scheint die Grenzen der Privatsphäre nachhaltig aufzulösen. Die technische Entwicklung der letzten Jahre ermöglicht eine immer lückenlosere Überwachung in vielen Lebensbereichen. Schon vorhandene Video- und Telekommunikationsüberwachung wird auch im privatwirtschaftlichen Sektor weiter ausgebaut. Moderne Technologien und deren Gebrauch, die verdachtslose Aufzeichnung von Standort- und Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) und Verschärfungen in der Gesetzgebung lassen die Wirklichkeit aus »1984« greifbar nahe erscheinen. Im Namen von »Sicherheit« und des »war on terror« werden heute Maßnahmen toleriert, die noch vor wenigen Jahren hierzulande Kennzeichen diktatorischer Systeme und völlig undenkbar waren. Kann »9/11« tatsächlich als der Auslöser eines neuen Trends gesehen werden oder hat dieses Ereignis lediglich eine bestehende Entwicklung beschleunigt und kanalisiert? Über die derzeitige Lage werden Beobachter_innen und Betroffene mit dem interessierten Publikum diskutieren.

    Teilnehmer_innen (vorläufige Aufstellung):

    • Martin Balluch (Verein gegen Tierfabriken)
    • Johann Čas (Institut für Technikfolgenabschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften)
    • Bettina Hammer alias Twister (Telepolis, Bürgerrechtlerin und Tierschützerin)
    • Konrad Lachmayer (Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht)
    • Klaus-Werner Lobo (Menschenrechtssprecher der wiener Grünen) — angefragt
    • Erich Möchel (Österreichischer Rundfunk) — Moderation
    • Peter Purgathofer (Technische Universität Wien, Institut für Gestaltungs- und Wirkungsforschung)

    Samstag, 10. September 2011
    quartier 21, Raum D, Museumsquartier
    (Raum der q/uintessenz)
    ab 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
    Eintritt frei



(Korrektur: 7.9.2011)

Österreichischer Nationalrat beschließt die VDS!

April 30th, 2011 1 comment

Am 28.4.2011 wurde im Laufe des Tages vom Parlament die verdachtlose Aufzeichnung von Telekommunikationsdaten, den sog. Vorratsdaten, beschlossen. Die offizielle Bezeichnung Vorratsdatenspeicherung (VDS) stellt die Übersetzung des ursprünglichen Begriffs der “data retention” dar — was vielmehr als “Datenverhaltung” zu bezeichnen wäre.
Die Umsetzungsfrist ist mit 1.April 2012 festgesetzt.

Gesetzesinhalt:
Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003

Demos gegen den Abbau von Grundrechten durch die kommende VDS, 21.April 2011

April 22nd, 2011 1 comment

Österreich steht Ende April vor der Einführung der VDS, der verdachtlosen Verbindungsdatenaufzeichnung — behübschend Vorratsdatenspeicherung genannt. In den letzten Tagen des April (28./29.4.2011) soll im Parlament die übers Ziel schießende Umsetzung der EU-Richtlinie zur sog. “data retention” nun doch kommen.

Am Nachmittag des 21.4. fanden Demonstrationen aus Protest gegen die schwerwiegende Gefährdung für unsere  Gesellschaft (durch Abbau der Unschuldsvermutung u.a.) in Graz (Demoseite) und Linz (Demoseite) statt. Der Widerstand gegen diese verdachtlose und flächendeckende Überwachung beginnt sich auszubreiten.

(Wir von FsA in Wien sind besonders erfreut, daß ehemalige Mitstreiter sich an den Aktivitäten beteiligten. Es fehlt noch, daß wir in Wien endlich nachziehen — wir arbeiten daran, jedoch brauchen wir mehr Leute. 8-] )

Meldung in der Futurezone vom Vortag

Hintergrundinfo von EDRi: Bericht zum Evaluationsergebnis der EU vom 18.4.2011

Nachlese: Demo vom 25.Oktober 2010

November 10th, 2010 No comments

Bei trübem Wetter fanden sich 20-30 Leute zusammen, um mit einer überdimensionalen Kameraattrappe vom Schwedenplatz in Richtung Rabenhof zu wandern.
Zusammen mit einem kurzen Zwischenaufenthalt vor dem Ministerium BMVIT, welches für die Umsetzung der verdachtlosen Speicherung von Verbindungsdaten zuständig ist, gab es am K.-Nagl-Platz wirklich gute Reden (leider vor um so schütterer Kulisse mit leichtem Nieselregen — passend zum Thema).

Vom Anfang der Schlußkundgebung existiert ein Mitschnitt auf Radio Netwatcher (erste 3 Reden: K. Werner-Lobo von den Grünen, H.-J. Fuchs vom Hausärzteverband, H. Schröder von der SLP).
Audiodateien hiervon.

Der Text von Hr. Zegers (ARGE Daten) Grußbotschaft wurde von Betty Baloo verlesen.

Weiteres bitte auf der Demoseite suchen.

Mitschnitt als auch Zusammenfassung der Big Brother Awards gibt es bei Radio Orange 94 auf Demoseite Netwatcher zum Runterladen.

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