Freiheit statt Angst Österreich

Ein internationales Bündnis “Freedom not Fear – Defending fundamental rights in our networked world!”, bzw. (frei übersetzt) “Freiheit statt Angst – Verteidigung der Grundrechte in einer vernetzten Welt!”, hat dieses Jahr zu einem internationalen Aktionswochenende vom 14.-17.9.2012 aufgerufen. Dessen Höhepunkt wird dieses Jahr am Samstag, 15.September 2012, in Brüssel stattfinden.
 

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Zu diesem Anlass verkünden wir unsere wichtigsten Forderungen zu Eindämmung des zunehmenden Überwachungswahns im Zeitalter der Informationstechnologie.

Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, intelligente (Strom-)Zähler, geplante und bereits vollzogene Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, der sog. Terrorismusprävention, sowie Scorings (Bonitätseinstufungen), Transferdatenbanken, und weitere Maßnahmen bedrohen unsere Grundrechte und Privatsphäre in massivster Weise. Ein würdevolles Leben ist nur möglich, wenn wir

• Privatsphäre,
• vertrauliche Kommunikation,
• unzensierten Zugang zu Information und
• Übersicht sowie Kontrolle über für uns wichtige Information besitzen.

FORDERUNGEN:

1. Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung (auch in der EU)


2. Eindämmung und wirksame Kontrolle von Videoüberwachung — im öffentlichen als auch im privaten Bereich


3. Kein EIngriff in unsere Lebenswelten durch Gesichts-, Personen- oder Verhaltenserkennungssysteme


4. Kein KfZ-Massenabgleich samt Fahrern und Insassen


5. Keine Einführung von Websperren


6. Freier Zugang in ein freies und unzensiertes Internet


7. Keine systematische Überwachung von Bankdatentransfers (SWIFT) – insbesondere durch Geheimdienste


8. Keine Biometrie in Pässen und (Personal-)Ausweisen


9. Keine Pässe oder Ausweise mit RFID-Chips


10. Abschaffung der umfangreichen Bildungsevidenz


11. Schluss mit der Gefährdung von Patientenrechten und ärztlicher Verschwiegenheitspflicht durch das Gesundheitstelematikgesetz


12. Stärkung des Patientendatenschutzes


13. Keine zentrale Speicherung von Gesundheits- und Krankendaten


14. Memorandumsstopp des ELGA-Projekts, dem zentralisierten Zugriff auf Patientendaten


15. Keine Transparenzdatenbank oder andere Mechanismen mit Prangercharakter


16. Keine gläsernen Bevölkerungsgruppen durch Transfer- und andere Vernaderungsdatenbanken


17. Keine Aushebelung von allgemeinem und dem Arbeitbehmerdatenschutz durch Sozialhilfe oder Arbeitslosigkeit


18. Sicherheit vor Missbrauch von Gendaten und anderen biometrischen Daten


19. Keine automatische Fluggastdatenerfassung und -weitergabe


20. Keine Nacktscanner an Flughäfen oder anderen Orten wie öffentlichen Institutionen u.a.


21. Keine Bonitätsklassengesellschaft — weder in wirtschaftlichen noch in sicherheispolitischen Bereichen unserer Gesellschaft


22. Regulierung oder besser Abschaffung von (gläsernen) Kundenkartensystemen


23. Personenkennzahlen sollen nur auf vertretbare und vorgesehene Anwendungen eingeschränkt oder gleich abgeschafft werden — kein Missbrauch oder Wildwuchs bürokratischer Amtsgewalt


24. Keine zusätzliche Überwachung durch E-Government


25. Keine Zwang zu Bürgerkarten oder elektronischer Kommunikation


26. Keine heimliche Durchsuchung von Computern und Datenträgern — Verbot von Firmen– oder Staatstrojanern


27. Eine digitale Menschenrechtscharta samt wirksamer Umsetzung


28. Schluss mit der Gefährdung unserer Gesellschaft durch Projekte der totalitären Überwachung wie dem Programm von Stockholm, Projketne wie INDECT etc.


29. Informationsfreiheit statt APG – Recht auf Datenauskunft statt Recht auf Auskunftsverweigerung


30. Umkehr des Trends zum Abbau gerichtlicher Kontrolle


31. Externe Kontrolle von Polizei- und anderen (Exekutiv-)Behörden


32. Aufnahme der Schulung von Grundrechten in den verpflichtenden Lehrplan von Schulen (und Bildungseinrichtungen)


33. Keine Kriminalisierung von politisch und kulturell kritischen Organisationen – Organisationsparagraphen wie 278ff StGB und ,,Terrorismusprävention”

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(Nachtrag — 19.9.2012)

Anregungen oder Fragen zu den Forderungen werden gern
entgegengenommen unter:
info (at) freiheit-statt-angst.org
 
Darüber hinausgehende Mitarbeit an den Themen ist sehr willkommen.

Österreich steht Ende März vor der Einführung der VDS, der verdachtlosen Verbindungsdatenaufzeichnung — behübschend Vorratsdatenspeicherung genannt. Die übers Ziel schießende Umsetzung der EU-Richtlinie zur sog. “data retention” steht mit 1.April 2012 in Österreich vor dem Inkrafttreten — anstatt bekämpft zu werden.

Aus diesem Anlaß finden am kommenden Samstag, dem 31.3.2012, in mehreren Städten Veranstaltungen (Trauerzüge) zum Anlaß der weitgehenden Abschaffung und Aushebelung von Grundrechten wie Unschuldsvermutung und Privatsphäre statt.

Aktuelle Infos auf GegenVDS

Zum Trauerzug in Wien:

• Uhrzeit: 14:00 Uhr
• Treffpunkt: Christian-Broda-Platz (Westbahnhof)
• Abschlußkundgebung: Parlament

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Am Tag davor veranstaltet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich um 10 Uhr eine Pressekonferenz im Medienzentrum des Parlaments, wo weitere Schritte im Kampf gegen die VDS vorgestellt werden.
Thema: Präsentation der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

(Korrektur+Änderung: 30.3.2012)

Der kommende internationale Protesttag am Samstag, dem 25.2.2012, Samstag, soll die Fortsetzung vom 11.2.2012 bedeuten (siehe auch vormaliger Blog: Stoppt ACTA: Demos am 11.2.2012 ).

Ausführlichere Infos auf STOPP ACTA

Aus schon damals genannten Gründen unterstützt FsA-AT den Widerstand gegen ACTA und die Aufrufe zu den Demos zur Aufrechterhaltung unserer Freiheiten.
EU-Kommission und Regierung scheinen auf Zeit und Bürokratie zusetzen, aber:
ACTA soll zu den Akten!

Hierzulande mobilisert ein unabhängiges Bündnis www.stopp-acta.at gleich in mehreren Städten (Wien, Graz, Linz, Salzburg, Klagenfurt, Innsbruck und neuerdings auch in Bregenz sowie St. Pölten).
Uhrzeiten und aktuelle Infos auf: Auf die Straße gegen ACTA

(Änderung: 24./25.2.2012)

Mit dem als Kampf gegen Produktfälschung getarnten Paket ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) stehen die nächsten Schläge gegen unsere Grundrechte an. So wie bei der verdachtlosen Aufzeichnung von Verbindungsdaten, der sog. Vorratsdatenspeicherung (VDS), werden mehr oder weniger unerwünschte Aktivitäten zum Vorwand für sehr weitreichende Änderungen unserer (Un-)Rechtssysteme zum Anlaß genommen.
Auch in diesem Fall geht es um die Abschaffung bedeutender Freiheitsrechte:
Z.B. würden unsere Provider im Internet zur Hilfspolizei befördert, und weiters würden Netzsperren sowie -filter dazugehören. Das ganz wurde bis vor kurzem ziemlich geheim und diskriminierend verhandelt.
Ausführlichere Infos auf STOPP ACTA

Aus obigen Gründen unterstützt FsA-AT den Widerstand gegen ACTA und die Aufrufe zu den Demos zur Aufrechterhaltung unserer Freiheiten.
Der kommende internationale Protesttag vom 11.2.2012, Samstag, soll nicht der Kälte zum Opfer fallen!
ACTA soll zu den Akten!
Hierzulande mobilisert ein unabhängiges Bündnis www.stopp-acta.at gleich in mehreren Städten (Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt, Leoben sowie Linz und Bregenz — jeweils um die späte Mittagszeit).
Aktuelle Infos auf: Auf die Straße gegen ACTA

Zur Demo in Wien:

• Uhrzeit: 13:45 Uhr
• Treffpunkt: Stock-im-Eisen-Platz
• Redner:
  • Martin Ehrenhauser (EU-Parlamentarier, fraktionslos),
  • Georg Markus Kainz (quintessenz),
  • Christian Marin (Piratenpartei).

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Einladung zum Besuch folgender Veranstaltungen am “Freiheit statt Angst Tag 2011″, welche dieses Jahr Bündnispartner und wir veranstalten:

• Netzwerktreffen zum Aktionstag
  10.9.2011, Samstag, ca. 13-20 Uhr,
  Metalab, Rathausstr.6 (Souterrain), 1010 Wien,
  Veranstalter: unwatched.org
  
  
• Geplant wird tagsüber einen Infotisch vor dem Museumsquartier an der Ecke Mariahilferstr. in Wien abzuhalten.
  Details folgen noch
  
  
• Abendveranstaltung “9/11 als Startschuss zum Überwachungswahn?”
  Zeit: 20-22 Uhr
  Ort: quartier21/MQ (Raum der q/uintessenz), Museumsplatz 1 (Electric Avenue), A-1070 Wien
  Eintritt frei
  Mit freundlicher Unterstützung durch den Verein quintessenz

  Abstrakt:
  Noch 10 Jahre nach »9/11« schlagen sich die Auswirkungen dieses Ereignisses in Politik, Gesellschaft und Gesetzgebung nieder. Der Drang zur Kontrolle scheint die Grenzen der Privatsphäre nachhaltig aufzulösen. Die technische Entwicklung der letzten Jahre ermöglicht eine immer lückenlosere Überwachung in vielen Lebensbereichen. Schon vorhandene Video- und Telekommunikationsüberwachung wird auch im privatwirtschaftlichen Sektor weiter ausgebaut. Moderne Technologien und deren Gebrauch, die verdachtslose Aufzeichnung von Standort- und Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) und Verschärfungen in der Gesetzgebung lassen die Wirklichkeit aus »1984« greifbar nahe erscheinen. Im Namen von »Sicherheit« und des »war on terror« werden heute Maßnahmen toleriert, die noch vor wenigen Jahren hierzulande Kennzeichen diktatorischer Systeme und völlig undenkbar waren. Kann »9/11« tatsächlich als der Auslöser eines neuen Trends gesehen werden oder hat dieses Ereignis lediglich eine bestehende Entwicklung beschleunigt und kanalisiert? Über die derzeitige Lage werden Beobachter_innen und Betroffene mit dem interessierten Publikum diskutieren.

  Teilnehmer_innen (vorläufige Aufstellung):

  • Martin Balluch (Verein gegen Tierfabriken)
  • Johann Čas (Institut für Technikfolgenabschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften)
  • Bettina Hammer alias Twister (Telepolis, Bürgerrechtlerin und Tierschützerin)
  • Konrad Lachmayer (Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht)
  • Klaus-Werner Lobo (Menschenrechtssprecher der wiener Grünen) — angefragt
  • Erich Möchel (Österreichischer Rundfunk) — Moderation
  • Peter Purgathofer (Technische Universität Wien, Institut für Gestaltungs- und Wirkungsforschung)

  Samstag, 10. September 2011
  quartier 21, Raum D, Museumsquartier
  (Raum der q/uintessenz)
  ab 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
  Eintritt frei

(Korrektur: 7.9.2011)