Demos gegen den Abbau von Grundrechten durch die kommende VDS, 21.April 2011
Österreich steht Ende April vor der Einführung der VDS, der verdachtlosen Verbindungsdatenaufzeichnung — behübschend Vorratsdatenspeicherung genannt. In den letzten Tagen des April (28./29.4.2011) soll im Parlament die übers Ziel schießende Umsetzung der EU-Richtlinie zur sog. “data retention” nun doch kommen.
Am Nachmittag des 21.4. fanden Demonstrationen aus Protest gegen die schwerwiegende Gefährdung für unsere Gesellschaft (durch Abbau der Unschuldsvermutung u.a.) in Graz (Demoseite) und Linz (Demoseite) statt. Der Widerstand gegen diese verdachtlose und flächendeckende Überwachung beginnt sich auszubreiten.
(Wir von FsA in Wien sind besonders erfreut, daß ehemalige Mitstreiter sich an den Aktivitäten beteiligten. Es fehlt noch, daß wir in Wien endlich nachziehen — wir arbeiten daran, jedoch brauchen wir mehr Leute. 8-] )
Meldung in der Futurezone vom Vortag
Hintergrundinfo von EDRi: Bericht zum Evaluationsergebnis der EU vom 18.4.2011
Ein bißchen Flagge gegen die verdachtlose Verbindungsdatenaufzeichnung VDS (Propagandabezeichnung: Vorratsdatenspeicherung) zeigte FsA in Wien:
1) Am 27.4.2011 fand vor dem Parlament eine Demo gegen das “Fremdenrechtspaket” statt — einen Tag vor dem Beschluß zur VDS. Dazu gesellte sich auch ein FsA-Aktivist am Rande der Demo.
2) Auch am Mayday, 1.Mai 2011 marschierte ein Riesenhandy mit Begleitung mit.
(Das Schild im Vordergrund ist echt und Vorlage für die Anonymisierungen im Hintergrund.)