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Demos gegen den Abbau von Grundrechten durch die kommende VDS, 21.April 2011

April 22nd, 2011 Leave a comment Go to comments

Österreich steht Ende April vor der Einführung der VDS, der verdachtlosen Verbindungsdatenaufzeichnung — behübschend Vorratsdatenspeicherung genannt. In den letzten Tagen des April (28./29.4.2011) soll im Parlament die übers Ziel schießende Umsetzung der EU-Richtlinie zur sog. “data retention” nun doch kommen.

Am Nachmittag des 21.4. fanden Demonstrationen aus Protest gegen die schwerwiegende Gefährdung für unsere  Gesellschaft (durch Abbau der Unschuldsvermutung u.a.) in Graz (Demoseite) und Linz (Demoseite) statt. Der Widerstand gegen diese verdachtlose und flächendeckende Überwachung beginnt sich auszubreiten.

(Wir von FsA in Wien sind besonders erfreut, daß ehemalige Mitstreiter sich an den Aktivitäten beteiligten. Es fehlt noch, daß wir in Wien endlich nachziehen — wir arbeiten daran, jedoch brauchen wir mehr Leute. 8-] )

Meldung in der Futurezone vom Vortag

Hintergrundinfo von EDRi: Bericht zum Evaluationsergebnis der EU vom 18.4.2011