Demo 2010
Aufruf zur Demonstration “Freiheitsmarsch” am 25. Oktober 2010 in Wien
Demonstration zum Tag der Big Brother Awards in Österreich
In Zeiten von elektronischer Kommunikation und Überwachung ist die Menschenwürde gefährdeter als jemals zuvor. Vorratsdatenspeicherung (verdachtlose Aufzeichnung von Verbindungsdaten), Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, Videoüberwachung und weitere Maßnahmen bedrohen unsere Grundrechte und Privatsphäre in massivster Weise. Ein würdevolles Leben ist nur möglich, wenn wir uns auf Privatsphäre, vertrauliche Kommunikation und unzensierten Zugang zu Information verlassen können und die Übersicht sowie Kontrolle über für uns wichtige Information behalten.
Diese Freiheiten müssen wir selbst verteidigen und verbessern, denn andere werden es nicht für uns tun.
Datum: 25.Oktober 2010
16.00 Treffen am Schwedenplatz
16.30 Beginn der Demo “Freiheitsmarsch”
18.30 Kundgebung am Kardinal-Nagl-Platz
([Kurzfristige Änderung!]: der ursprünglich geplante Ort “Rabengasse (vor dem Rabenhof)”
wurde aufgrund einer Verhandlung vom 22.10.2010 verlegt)
19.30 Ende
(20 Uhr Beginn der Big Brother Awards)
AUFRUF
Gefahr durch wachsende Überwachung
Die technische Entwicklung der letzten Jahre ermöglicht eine immer effizientere und genauere Überwachung in vielen Lebensbereichen. Die schon vorhandene Video- und Telekommunikationsüberwachung werden weiter ausgebaut. Als nächster Schritt soll bei uns die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Hierbei werden die Telekommunikationsverbindungen verdachtsunabhängig gespeichert.
Es ist bekannt, dass Menschen, die sich beobachtet fühlen, viel weniger ihre Meinung kundtun und sich dafür einsetzen. Die Zivilcourage nimmt ab.
Mangelnde Kontrolle der Überwachung
Die Trennung zwischen den Gewalten und die richterliche Kontrolle werden immer weiter reduziert. Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet.
Erosion der Grundrechte
Die Vorratsdatenspeicherung hebelt die Unschuldsvermutung aus und stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Das geplante Blockieren von Internetadressen ermöglicht Zensurmaßnahmen.
Der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Krminalität soll den Eingriff in die Grundrechte rechtfertigen. Während diese Zielgruppen solche Maßnahmen umgehen können, trifft es in erster Linie den einfachen Bürger genauso wie kritisch denkende.
Für eine freie Gesellschaft
Ein würdevolles Leben ist nur möglich, wenn wir Privatsphäre, vertrauliche Kommunikation, unzensierten Zugang zu Information und Übersicht sowie Kontrolle über uns wichtige Information besitzen.
Diese Freiheiten müssen wir selbst verteidigen und verbessern, denn andere werden es nicht für uns tun.
Deshalb rufen wir anlässlich der Big Brother Awards am 25.Oktober 2010 16.30 Uhr zum Freiheitsmarsch vom Schwedenplatz bis vor den Rabenhof mit Abschlusskundgebung um 18.30 Uhr auf.
Plakate zum Aufruf
Wollt Ihr …
Vorsicht
Mariechen!
Terrorist!
Big Mother
Superstar
Mein Gesicht
Staats-Stalking?
Nur Eine!
Verdachtlose Speicherung – Nein Danke
Flugblatt zur Demo
Redebeiträge:
Zwischenkundgebung vor BMVIT:
Aktive Arbeitslose, FsA-Ö
Schlußkundgebung (endgültige Reihenfolge):
Grüne Wien, ÖHV, SLP, Initiative Zivilgesellschaft, ARGE Daten (Verlesung der Botschaft durch Betty Baloo), Initiative ELGA, FsA-Ö
Mitschnitt der ersten 3 Reden
Routenskizze:
Schwedenplatz -! Radetzkystr. (BMVIT) -! Wien Mitte -! Landstr. Hauptstr. -! Rabengasse -! Kardinal-Nagl-Platz
Impressionen vom Marsch – auf eine etwas andere Art anonymisiert
(ursprüngliche Quelle: Wiener Piratenpartei).
Organisatoren:
Aktive Arbeitslose
Piratenpartei Österreichs
Freiheit statt Angst – Österreich
( Version 6 — 7./10./12.11.2010