FsA-Tage 2011

September 13th, 2012

Ein internationales Bündnis “Freedom not Fear – Stop the Surveillance Mania!” bzw. “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn” hat dieses Jahr zu einer internationalen Aktionswoche vom 10.-19.9.2011 aufgerufen. Der Auftakt beginnt so wie bisher mit dem Freiheit-Statt-Angst-Tag am Samstag, dem 10.September 2011. Dieses Jahr wird er gefolgt von einem einem Protestwochenende vom 17.-19.9., welches besonders in Brüssel ein internationales Event werden wird.
Wir legen unseren Schwerpunkt wie bisher auf den FsA-Tag 2011. Jedoch fallen auch einige andere Termine in den Zeitraum vom 10.-19.September (z.B. 100 Jahre Hungerrevolte in Wien, internationale Woche des Grundeinkommens). Bitte die Augen nach Neuigkeiten offen halten!



 

 

10.9.2011 (Samstag)
Mehrere Veranstaltungen finden am “Freiheit statt Angst Tag 2011″statt:

 

  • Netzwerktreffen zum Aktionstag
    10.9.2011, Samstag, ca. 13-20 Uhr,
    Metalab, Rathausstr.6 (Souterrain), 1010 Wien,
    Veranstalter: unwatched.org
  • Geplant wird tagsüber (11-16 Uhr) einen Infotisch vor dem Museumsquartier an der Ecke Mariahilferstr. in Wien abzuhalten.
    Details folgen noch — Datumsverschiebungen bleiben vorbehalten.
    Wir werden versuchen auch Material
    anderer Organisationen aus diesem Arbeitsgebiet zu verteilen — bisher: EDRI.
  • Abendveranstaltung “9/11 als Startschuss zum Überwachungswahn?”
    Zeit: 20-22 Uhr
    Ort: quartier21/MQ (Raum der q/uintessenz), Museumsplatz 1 (Electric Avenue), A-1070 Wien
    Eintritt frei
    Mit freundlicher Unterstützung durch den Verein quintessenz 

    Abstrakt:
    Noch 10 Jahre nach »9/11« schlagen sich die Auswirkungen dieses Ereignisses in Politik, Gesellschaft und Gesetzgebung nieder. Der Drang zur Kontrolle scheint die Grenzen der Privatsphäre nachhaltig aufzulösen. Die technische Entwicklung der letzten Jahre ermöglicht eine immer lückenlosere Überwachung in vielen Lebensbereichen. Schon vorhandene Video- und Telekommunikationsüberwachung wird auch im privatwirtschaftlichen Sektor weiter ausgebaut. Moderne Technologien und deren Gebrauch, die verdachtslose Aufzeichnung von Standort- und Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) und Verschärfungen in der Gesetzgebung lassen die Wirklichkeit aus »1984« greifbar nahe erscheinen. Im Namen von »Sicherheit« und des »war on terror« werden heute Maßnahmen toleriert, die noch vor wenigen Jahren hierzulande Kennzeichen diktatorischer Systeme und völlig undenkbar waren. Kann »9/11« tatsächlich als der Auslöser eines neuen Trends gesehen werden oder hat dieses Ereignis lediglich eine bestehende Entwicklung beschleunigt und kanalisiert? Über die derzeitige Lage werden Beobachter_innen und Betroffene mit dem interessierten Publikum diskutieren.

    Teilnehmer_innen (vorläufige Aufstellung):

    • Martin Balluch (Verein gegen Tierfabriken)
    • Johann Čas (Institut für Technikfolgenabschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften)
    • Bettina Hammer alias Twister (Telepolis, Bürgerrechtlerin und Tierschützerin)
    • Konrad Lachmayer (Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht)
    • Klaus-Werner Lobo (Menschenrechtssprecher der wiener Grünen) — Leider kurzfristige Absage
    • Erich Möchel (Österreichischer Rundfunk) — Moderation
    • Peter Purgathofer (Technische Universität Wien, Institut für Gestaltungs- und Wirkungsforschung)

    Samstag, 10. September 2011
    quartier 21, Raum D, Museumsquartier
    (Raum der q/uintessenz)
    ab 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
    Eintritt frei

Informationen zu den Impulsreferaten:

  1. Martin Balluch:
    Zusammenfassung:
    Vier Jahre Ermittlungen in der Tierschutzcausa mit allen Schikanen beweisen, wie politisch instrumentalisierbar die Polizei tatsächlich ist. Dabei scheint sie sich nicht einmal an die vorhandenen Gesetze halten zu müssen. Die Sicherheit der BürgerInnen würde eher durch strenge Gesetze zum Schutz der bürgerlichen Freiheiten und zur Kontrolle der Polizei gewährleistet, als durch Terrorprävention.

  2. Bettina Hammer (Twister): “Arme Verdächtige – verdächtig arm”
    Zusammenfassung:

    Das Beispiel der Kontenabfrage in Deutschland machte es deutlich: Als Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus vorgestellt und eingeführt, wurde es zur Durchleuchtungsmethode für “potentielle Sozialleistungsbetrüger”, deren Datenschutz so noch stärker eingeschränkt wird.

    Entgegen denjenigen, die nicht nur mit Wissen, sondern auch mit Geld ausgestattet sind, verlieren die ärmeren “Schichten” immer stärker: sie werden nicht nur Systematisch ausgegrenzt, ihr Datenschutz wird auch noch zur Frage des Überlebens – pochen sie auf ihm, so werden die Transferleistungen einfach gekürzt oder gar nicht erst gezahlt.

    Doch nicht nur Sozialleistungsempfänger spüren immer stärker die Folgen der seit 2001 stärker denn je ausufernden Überwachung: die soziale Unzufriedenheit in vielen euroäischen Ländern wird erneut mit der Forderung nach mehr Überwachung und Gängelung beantwortet. Wer arm ist, ist per se verdächtig und wird dadurch zum datenschutz- und letztendlich menschenrechtlichen Niemand.


  3. Konrad Lachmayer:
    Zusammenfassung:

    Ausgehend von der Unterscheidung zwischen sicheren Überwachungsstaat und liberalen Rechtsstaat bespreche ich Systemprobleme der Überwachung im österreichischen Rechtsstaat. Zwei Problembereiche greife ich dabei heraus: das Zusammenspiel von Sicherheitsbehörden und Geheimpolizei einerseits und die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch Kriminalisierung andererseits.

    Persönlich habe ich mich in meiner Habilitation mit der Entwicklung des österreichischen und europäischen Sicherheits- und Kriminapolizeirecht in den letzten 15 Jahren beschäftigt und kritisch die rechtsstaatlichen Garantien des Polizeirechts hinterfragt.


  4. Peter Purgathofer: “privatsphäre mag man eben”
    Zusammenfassung:

    dem widerstand gegen überwachung wird oft mit dem argument begegnet, dass man ja nichts zu verbergen habe, wenn man nur einfach ein redlicher mensch sei. im vortrag wird versucht, dieses argument nicht nur auf einer fall-zu-fall basis, sondern grundsätzlich und strukturell zu begegnen.
     

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    Die Diskussion fand vor mehr als 60 Gästen statt.
    Weitere Unterlagen und Informationen werden folgen.
     
    Für Freitag, den 30.09.2011 (18.30 Uhr) laden wir alle Personen und Organisationen zu einem offenen Treffen ein, um sich gegenseitig kennenzulernen und vielleicht gemeinsame Tätigkeiten zu planen. Der bevorstehende Höhepunkt der Volkszählung steht unter anderem als Diskussionspunkt an. Treffpunkt ist im Metalab (Rathausstr.6, 1010 Wien).
    Wir freuen uns auf alle Interessierten.
     
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    Flugblatt zur Einladung

 


 

 

17.9.2011 (Samstag)

 

An diesem Tag gibt es mehrere Veranstaltungen, welche zwar nicht alle im Rahmen der Kampagne stattfinden, aber wegen ihrer thematischen Nähe erwähnt werden.

 


 

18.9.2011 (Sonntag)

 
Am Tag nach der Demo gibt es in Brüssel Netzwerktreffen zur Thematik.
Veranstalter:
Freedom Not Fear 2011


 

19.9.2011 (Montag)

 



Aus Anlass des internationalen Tages gegen den Überwachungswahn vom 10.9.2011 verkünden wir unsere wichtigsten Forderungen zu dessen Eindämmung im Zeitalter der Informationstechnologie.

Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, geplante und bereits vollzogene Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, der sog. Terrorismusprävention, sowie Transferdatenbanken und weitere Maßnahmen bedrohen unsere Grundrechte und Privatsphäre in massivster Weise. Ein würdevolles Leben ist nur möglich, wenn wir

  • Privatsphäre,
  • vertrauliche Kommunikation,
  • unzensierten Zugang zu Information und
  • Übersicht sowie Kontrolle über für uns wichtige Information besitzen.

 

FORDERUNGEN:

 

  1. Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
  2.  

  3. Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in der EU
  4.  

  5. Eindämmung und wirksame Kontrolle von Videoüberwachung — im öffentlichen als auch im privaten Bereich
  6.  

  7. Kein Eingriff in unsere Lebenswelten durch Gesichts- oder Personen- sowie Verhaltenserkennungssysteme
  8.  

  9. Kein KfZ-Massenabgleich samt Fahrern und Insassen
  10.  

  11. Keine Einführung von Websperren
  12.  

  13. Freier Zugang in ein freies und unzensiertes Internet
  14.  

  15. Keine systematische Überwachung von Bankdatentransfers (SWIFT) — insbesondere durch Geheimdienste
  16.  

  17. Keine gläserne Unterschicht durch Transfer- und andere Vernaderungsdatenbanken
  18.  

  19. Keine Biometrie in Pässen
  20.  

  21. Keine Pässe mit RFID-Chips
  22.  

  23. Abschaffung der umfangreichen Bildungsevidenz
  24.  

  25. Stopp des ELGA-Projekts, dem zentralen Zugriff auf Gesundheits- und Krankendaten
  26.  

  27. Schluss mit der Gefährdung von Patientenrechten und ärztlicher Verschwiegenheitspflicht durch das Gesundheitstelematikgesetz
  28.  

  29. Keine Transparenzdatenbank oder andere Mechanismen mit Prangercharakter
  30.  

  31. Endlich Arbeitbehmerdatenschutz der auch nicht von Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe außer Kraft gesetzt wird
  32.  

  33. Sicherheit vor dem Missbrauch von Gendaten und anderen biometrischen Daten
  34.  

  35. Keine automatische Fluggastdatenerfassung und -weitergabe
  36.  

  37. Keine Nacktscanner an Flughäfen oder anderen Orten wie öffentlichen Institutionen u.a.
  38.  

  39. Keine Bonitätsklassengesellschaft — weder in wirtschaftlichen noch in sicherheispolitischen Bereichen unserer Gesellschaft
  40.  

  41. Personenkennzahlen sollen nur auf vertretbare und vorgesehene Anwendungen eingeschränkt werden — kein Mißbrauch oder Wildwuchs bürokratischer Amtsgewalt
  42.  

  43. Keine zusätzliche Überwachung durch E-Government
  44.  

  45. Keine heimliche Durchsuchung von Computern und Datenträgern
  46.  

  47. Eine digitale Menschenrechtscharta samt wirksamer Umsetzung
  48.  

  49. Schluß mit der Gefährdung unserer Gesellschaft durch Projekte der totalitären Überwachung wie dem Programm von Stockholm, INDECT etc.
  50.  

  51. Informationsfreiheit statt APG — Recht auf Datenauskunft statt Recht auf Auskunftsverweigerung
  52.  

  53. Umkehr des Trends zum Abbau gerichtlicher Kontrolle
  54.  

  55. Aufnahme der Schulung von Grundrechten in den verpflichtenden Lehrplan von Schulen (und Bildungseinrichtungen)
  56.  

  57. Keine Kriminalisierung von politisch und kulturell kritischen
    Organisationen — Organisationsparagraphen wie 278ff StGB und ,,Terrorismusprävention”

 


( Version 4 — 23.9.2011 )