Freiheit statt Angst Österreich

Ein internationales Bündnis “Freedom not Fear – Stop the Surveillance Mania!” bzw. “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn” hat dieses Jahr zu einer internationalen Aktionswoche vom 10.-19.9.2011 aufgerufen. Der Auftakt beginnt so wie bisher mit dem Freiheit-Statt-Angst-Tag am Samstag, dem 10.September 2011. Dieses Jahr wird er gefolgt von einem einem Protestwochenende vom 17.-19.9., welches besonders in Brüssel ein internationales Event werden wird.
Wir legen unseren Schwerpunkt wie bisher auf den FsA-Tag 2011. Jedoch fallen auch einige andere Termine in den Zeitraum vom 10.-19.September (z.B. 100 Jahre Hungerrevolte in Wien, internationale Woche des Grundeinkommens). Bitte die Augen nach Neuigkeiten offen halten!

10.9.2011 (Samstag)
Mehrere Veranstaltungen finden am “Freiheit statt Angst Tag 2011″statt:

• Netzwerktreffen zum Aktionstag
  10.9.2011, Samstag, ca. 13-20 Uhr,
  Metalab, Rathausstr.6 (Souterrain), 1010 Wien,
  Veranstalter: unwatched.org
• Geplant wird tagsüber (11-16 Uhr) einen Infotisch vor dem Museumsquartier an der Ecke Mariahilferstr. in Wien abzuhalten.
  Details folgen noch — Datumsverschiebungen bleiben vorbehalten.
  Wir werden versuchen auch Material
  anderer Organisationen aus diesem Arbeitsgebiet zu verteilen — bisher: EDRI.
• Abendveranstaltung “9/11 als Startschuss zum Überwachungswahn?”
  Zeit: 20-22 Uhr
  Ort: quartier21/MQ (Raum der q/uintessenz), Museumsplatz 1 (Electric Avenue), A-1070 Wien
  Eintritt frei
  Mit freundlicher Unterstützung durch den Verein quintessenz 

  Abstrakt:
  Noch 10 Jahre nach »9/11« schlagen sich die Auswirkungen dieses Ereignisses in Politik, Gesellschaft und Gesetzgebung nieder. Der Drang zur Kontrolle scheint die Grenzen der Privatsphäre nachhaltig aufzulösen. Die technische Entwicklung der letzten Jahre ermöglicht eine immer lückenlosere Überwachung in vielen Lebensbereichen. Schon vorhandene Video- und Telekommunikationsüberwachung wird auch im privatwirtschaftlichen Sektor weiter ausgebaut. Moderne Technologien und deren Gebrauch, die verdachtslose Aufzeichnung von Standort- und Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) und Verschärfungen in der Gesetzgebung lassen die Wirklichkeit aus »1984« greifbar nahe erscheinen. Im Namen von »Sicherheit« und des »war on terror« werden heute Maßnahmen toleriert, die noch vor wenigen Jahren hierzulande Kennzeichen diktatorischer Systeme und völlig undenkbar waren. Kann »9/11« tatsächlich als der Auslöser eines neuen Trends gesehen werden oder hat dieses Ereignis lediglich eine bestehende Entwicklung beschleunigt und kanalisiert? Über die derzeitige Lage werden Beobachter_innen und Betroffene mit dem interessierten Publikum diskutieren.

  Teilnehmer_innen (vorläufige Aufstellung):

  • Martin Balluch (Verein gegen Tierfabriken)
  • Johann Čas (Institut für Technikfolgenabschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften)
  • Bettina Hammer alias Twister (Telepolis, Bürgerrechtlerin und Tierschützerin)
  • Konrad Lachmayer (Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht)
  • Klaus-Werner Lobo (Menschenrechtssprecher der wiener Grünen) — Leider kurzfristige Absage
  • Erich Möchel (Österreichischer Rundfunk) — Moderation
  • Peter Purgathofer (Technische Universität Wien, Institut für Gestaltungs- und Wirkungsforschung)

  Samstag, 10. September 2011
  quartier 21, Raum D, Museumsquartier
  (Raum der q/uintessenz)
  ab 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
  Eintritt frei

Informationen zu den Impulsreferaten:

1. Martin Balluch:
   Zusammenfassung:
   Vier Jahre Ermittlungen in der Tierschutzcausa mit allen Schikanen beweisen, wie politisch instrumentalisierbar die Polizei tatsächlich ist. Dabei scheint sie sich nicht einmal an die vorhandenen Gesetze halten zu müssen. Die Sicherheit der BürgerInnen würde eher durch strenge Gesetze zum Schutz der bürgerlichen Freiheiten und zur Kontrolle der Polizei gewährleistet, als durch Terrorprävention.




2. Bettina Hammer (Twister): “Arme Verdächtige – verdächtig arm”
   Zusammenfassung:

   Das Beispiel der Kontenabfrage in Deutschland machte es deutlich: Als Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus vorgestellt und eingeführt, wurde es zur Durchleuchtungsmethode für “potentielle Sozialleistungsbetrüger”, deren Datenschutz so noch stärker eingeschränkt wird.

   Entgegen denjenigen, die nicht nur mit Wissen, sondern auch mit Geld ausgestattet sind, verlieren die ärmeren “Schichten” immer stärker: sie werden nicht nur Systematisch ausgegrenzt, ihr Datenschutz wird auch noch zur Frage des Überlebens – pochen sie auf ihm, so werden die Transferleistungen einfach gekürzt oder gar nicht erst gezahlt.

   Doch nicht nur Sozialleistungsempfänger spüren immer stärker die Folgen der seit 2001 stärker denn je ausufernden Überwachung: die soziale Unzufriedenheit in vielen euroäischen Ländern wird erneut mit der Forderung nach mehr Überwachung und Gängelung beantwortet. Wer arm ist, ist per se verdächtig und wird dadurch zum datenschutz- und letztendlich menschenrechtlichen Niemand.




3. Konrad Lachmayer:
   Zusammenfassung:

   Ausgehend von der Unterscheidung zwischen sicheren Überwachungsstaat und liberalen Rechtsstaat bespreche ich Systemprobleme der Überwachung im österreichischen Rechtsstaat. Zwei Problembereiche greife ich dabei heraus: das Zusammenspiel von Sicherheitsbehörden und Geheimpolizei einerseits und die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch Kriminalisierung andererseits.

   Persönlich habe ich mich in meiner Habilitation mit der Entwicklung des österreichischen und europäischen Sicherheits- und Kriminapolizeirecht in den letzten 15 Jahren beschäftigt und kritisch die rechtsstaatlichen Garantien des Polizeirechts hinterfragt.




4. Peter Purgathofer: “privatsphäre mag man eben”
   Zusammenfassung:

   dem widerstand gegen überwachung wird oft mit dem argument begegnet, dass man ja nichts zu verbergen habe, wenn man nur einfach ein redlicher mensch sei. im vortrag wird versucht, dieses argument nicht nur auf einer fall-zu-fall basis, sondern grundsätzlich und strukturell zu begegnen.
    

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   Die Diskussion fand vor mehr als 60 Gästen statt.
   Weitere Unterlagen und Informationen werden folgen.
    
   Für Freitag, den 30.09.2011 (18.30 Uhr) laden wir alle Personen und Organisationen zu einem offenen Treffen ein, um sich gegenseitig kennenzulernen und vielleicht gemeinsame Tätigkeiten zu planen. Der bevorstehende Höhepunkt der Volkszählung steht unter anderem als Diskussionspunkt an. Treffpunkt ist im Metalab (Rathausstr.6, 1010 Wien).
   Wir freuen uns auf alle Interessierten.
    
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   Flugblatt zur Einladung

17.9.2011 (Samstag)

An diesem Tag gibt es mehrere Veranstaltungen, welche zwar nicht alle im Rahmen der Kampagne stattfinden, aber wegen ihrer thematischen Nähe erwähnt werden.

• Internationale Demonstration in Brüssel
  17.9.2011, Samstag, ca. 14-18 Uhr,
  Innenstadt von Brüssel (Belgien),
  Veranstalter: Freedom Not Fear 2011  
• Dieses Jahr haben wir auf den Tag genau den 100.Jahrestag der wiener Teuerungsrevolte von 1911 (damals bestand die “IT” noch aus Rechenschiebern und Hollerith-Maschinen).
  Aus diesem Anlaß werden Aktionen in Ottakring, dem abschließenden Hauptschauplatz, geplant.
  Veranstalter: verschiedene Plattformen und Gruppierungen,
  näheres zu Zeit und Treffpunkt bitte dem Link entnehmen. 
• Software Freedom Day Event
  Zufällig findet dieses Jahr auch der Software Freedom Day 2011 an diesem Tag statt.
  17.09.2011, Samstag, 19:00
  Metalab, Rathausstraße 6 (Souterrain), 1010 Wien
  Veranstalter: Wiener Fellowship der FSFE

18.9.2011 (Sonntag)

 
Am Tag nach der Demo gibt es in Brüssel Netzwerktreffen zur Thematik.
Veranstalter:
Freedom Not Fear 2011

19.9.2011 (Montag)

• An diesem abschließenden Werktag sollen Treffen mit EU-Parlamentariern stattfinden. Näheres folgt bzw. unter Internationales Wochenende in Brüssel
• Gleich zum Ende der obigen Woche beginnt die Woche des Grundeinkommens vom 19.-25.9.2011, wo es um ein bedingungsloses Grundeinkommen in Europa geht.
  Ganz nach dem Motto: Existenz ohne Angst.-)

Aus Anlass des internationalen Tages gegen den Überwachungswahn vom 10.9.2011 verkünden wir unsere wichtigsten Forderungen zu dessen Eindämmung im Zeitalter der Informationstechnologie.

Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, geplante und bereits vollzogene Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, der sog. Terrorismusprävention, sowie Transferdatenbanken und weitere Maßnahmen bedrohen unsere Grundrechte und Privatsphäre in massivster Weise. Ein würdevolles Leben ist nur möglich, wenn wir

• Privatsphäre,
• vertrauliche Kommunikation,
• unzensierten Zugang zu Information und
• Übersicht sowie Kontrolle über für uns wichtige Information besitzen.

FORDERUNGEN:

1. Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

 

2. Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in der EU

 

3. Eindämmung und wirksame Kontrolle von Videoüberwachung — im öffentlichen als auch im privaten Bereich

 

4. Kein Eingriff in unsere Lebenswelten durch Gesichts- oder Personen- sowie Verhaltenserkennungssysteme

 

5. Kein KfZ-Massenabgleich samt Fahrern und Insassen

 

6. Keine Einführung von Websperren

 

7. Freier Zugang in ein freies und unzensiertes Internet

 

8. Keine systematische Überwachung von Bankdatentransfers (SWIFT) — insbesondere durch Geheimdienste

 

9. Keine gläserne Unterschicht durch Transfer- und andere Vernaderungsdatenbanken

 

10. Keine Biometrie in Pässen

 

11. Keine Pässe mit RFID-Chips

 

12. Abschaffung der umfangreichen Bildungsevidenz

 

13. Stopp des ELGA-Projekts, dem zentralen Zugriff auf Gesundheits- und Krankendaten

 

14. Schluss mit der Gefährdung von Patientenrechten und ärztlicher Verschwiegenheitspflicht durch das Gesundheitstelematikgesetz

 

15. Keine Transparenzdatenbank oder andere Mechanismen mit Prangercharakter

 

16. Endlich Arbeitbehmerdatenschutz der auch nicht von Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe außer Kraft gesetzt wird

 

17. Sicherheit vor dem Missbrauch von Gendaten und anderen biometrischen Daten

 

18. Keine automatische Fluggastdatenerfassung und -weitergabe

 

19. Keine Nacktscanner an Flughäfen oder anderen Orten wie öffentlichen Institutionen u.a.

 

20. Keine Bonitätsklassengesellschaft — weder in wirtschaftlichen noch in sicherheispolitischen Bereichen unserer Gesellschaft

 

21. Personenkennzahlen sollen nur auf vertretbare und vorgesehene Anwendungen eingeschränkt werden — kein Mißbrauch oder Wildwuchs bürokratischer Amtsgewalt

 

22. Keine zusätzliche Überwachung durch E-Government

 

23. Keine heimliche Durchsuchung von Computern und Datenträgern

 

24. Eine digitale Menschenrechtscharta samt wirksamer Umsetzung

 

25. Schluß mit der Gefährdung unserer Gesellschaft durch Projekte der totalitären Überwachung wie dem Programm von Stockholm, INDECT etc.

 

26. Informationsfreiheit statt APG — Recht auf Datenauskunft statt Recht auf Auskunftsverweigerung

 

27. Umkehr des Trends zum Abbau gerichtlicher Kontrolle

 

28. Aufnahme der Schulung von Grundrechten in den verpflichtenden Lehrplan von Schulen (und Bildungseinrichtungen)

 

29. Keine Kriminalisierung von politisch und kulturell kritischen
    Organisationen — Organisationsparagraphen wie 278ff StGB und ,,Terrorismusprävention”

( Version 4 — 23.9.2011 )