Bürgerinitiative
Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen alle Verbindungsdaten aller Bürger für mindestens sechs Monate gespeichert werden.
Das bedeutet, dass bei allen Telefonaten die Telefonnummern, die Uhrzeit, die Dauer und bei Mobiltelefonen auch der Standort jedes Gespräches aufgezeichnet wird. Im Internet sollen die IP-Adressen und die E-Mail Adressen aller Verbindungen gespeichert werden.
Durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Besonders für Personen, deren Kommunikation besondere Sicherheit erfordert, könnte die Vorratsdatenspeicherung einen gefährlichen Eingriff in die berufliche Bewegungsfreiheit bedeuten (Journalisten, Rechtsanwälte, Mitarbeiter verschiedener NGOs). Ebenso soll darauf hingewiesen werden, dass die Vorratsdatenspeicherung einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre bedeutet.
Der Nationalrat wird ersucht, die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten nicht in nationales Recht umzusetzen. Ferner wird der Nationalrat ersucht, sich gemeinsam mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Abschaffung dieser Richtlinie einzusetzen.
Bitte unterstützen auch Sie unsere Petition mit Ihrer Unterschrift und indem Sie andere Menschen von der Sinnhaftigkeit der Petition überzeugen!
Das zugehörige Formular finden Sie hier:
- Bürgerinitiative zur Vorratsdatenspeicherung mit elektronisch ausgefüllter Erstunterzeichnung
- Bürgerinitiative zur Vorratsdatenspeicherung
- Bürgerinitiative zur Vorratsdatenspeicherung – Nur Seite 2 mit der Unterschriftenliste
Senden Sie die ausgefüllten Unterschriftenlisten bis spätestens 07.12.2009 an
Freiheit Statt Angst
Rathausstraße 6
1010 Wien
Die Petition soll frühestens am Tag der Menschenrechte (10. Dezember 2009) an den Petitionsausschuss im Parlament übergeben werden.
Die Einreichung der Initiative wurde Anfang Jänner endgültig abgeschlossen. Das weitere Geschehen hierzu wurde und wird bevorzugt auf der Hauptseite mit den Blogposts abgehandelt.