Freiheit statt Angst Österreich

Unsere Bürgerinitiative gegen die verdachtlose Verbindungsdatenspeicherung, sog. “Vorratsdatenspeicherung”, wurde am 14.April vom Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt: unsere Initiative wird nicht an den zuständigen Fachausschuß weitergeleitet. Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit wurde gegen die Oppositionsparteien beschlossen, daß unsere Initiative lediglich zur Kenntnis genommen wird.
Es gab nur ein kurzes Schreiben diesbezüglich an den Erstunterzeichner. Am 22.April wurde diese Vorgangsweise vom Parlament abgesegnet. Interessanterweise stimmte bei dieser Gelegenheit das BZÖ — anders als im Ausschuß — mit den Regierungsparteien.

Die Regierung zeigt also wenig Ambitionen, einen menschenrechtlich und demokratiepolitisch bedenklichen Kurs zu korrigieren. Deshalb sind alle aufgerufen, mittels politischer Tätigkeit und/oder Wahlverhalten jene Parteien und Vereinigungen in die Schranken zu weisen, welche der Abschaffung der Unschuldsvermutung allzu aufgeschlossen gegenüberstehen.

Zur Nachlese:
Parlamentsseite: Bürgerinitiative betreffend “Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung”

Für uns ist diese Angelegenheit damit alles andere als erledigt!

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Unsere Bürgerinitiative bleibt im Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen ein Thema. Vorerst sollen Stellungnahmen eingeholt werden. An der Liste ist der Umstand zu sehen, wie weitreichend diese ‘technische’ Änderung (des Telekommunikationsgesetzes) doch sein muß.
Zur Stellungnahme “eingeladen” wurden:
— BM f. Verkehr, Innovation u. Technologie (BMVIT)
— BM f. Justiz (BMJ)
— BM f. Inneres (BMI)
— BKA (Bundeskanzleramt) (BKA)
(Quelle siehe: http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/BI/BI_00018/pmh.shtml )

Der Presseaussendung zur Sitzung ist zu entnehmen, daß der Datenschutzrat ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen wird. Außerdem wären noch viele offene Fragen zu erörtern.
Originaltext:
“Was die vor kurzem eingelangte Bürgerinitiative zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung betrifft, einigten sich die Abgeordneten darauf, Stellungnahmen von den betroffenen Ministerien und – via Bundeskanzleramt – vom Datenschutzrat einzuholen. Abgeordnete aller Fraktionen gaben zu bedenken, dass es hier noch viele offene Fragen gebe, und mahnten eine intensive Diskussion ein. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um eine systematische Aufzeichnung von Telefon- und Internetverbindungsdaten – gegen die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie gibt es breiten Widerstand.”
Quelle:
Parlamentskorrespondenz/02/19.01.2010/Nr. 20

(MM)

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen im Parlament behandelt gerade in seiner 6. Sitzung unsere Bürgerinitiative. Es gibt auch einen interessanten Artikel auf orf.at dazu!

Die Deutsche Übersetzung der umstrittenen Richtline um die sich alles dreht gibt es hier zum download: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_105/l_10520060413de00540063.pdf

24.11.2009, 10:04 Uhr

Ihr Mail an die Grünen: “Freiheit statt Angst” – Bürgerinitiative zur geplanten Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrter Her Postmann,

vielen Dank für Ihr Mail!
Die Grünen teilen Ihre Bedenken und wir haben diesbezüglich auch gestern eine Pressekonferenz mit unserer Infrastruktursprecherin, Gabriela Moser und unserem Justizsprecher, Albert Steinhauser gehabt. Herr Steinhauser hat übrigens vor JournalistInnen Werbung für Ihre Initative gemacht.

Anbei erlauben wir uns, die PK-Unterlagen mitzuschicken.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen

Dialogbüro

Grüner Klub im Parlament

1017 Wien

www.gruene.at

–

Anhang: PK_VOrratsdatenspeicherung_231109.doc

Ihr Mail an die Grünen: “Freiheit statt Angst” – Bürgerinitiative zur geplanten Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrter Her Postmann,

vielen Dank für Ihr Mail!
Die Grünen teilen Ihre Bedenken und wir haben diesbezüglich auch gestern eine Pressekonferenz mit unserer Infrastruktursprecherin, Gabriela Moser und unserem Justizsprecher, Albert Steinhauser gehabt. Herr Steinhauser hat übrigens vor JournalistInnen Werbung für Ihre Initative gemacht.

Anbei erlauben wir uns, die PK-Unterlagen mitzuschicken.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen

Dialogbüro

Grüner Klub im Parlament

1017 Wien

www.gruene.at

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Anhang: PK_VOrratsdatenspeicherung_231109.doc

Wir haben unsere Bürgerinitiative an alle politischen Parteien in Österreich ausgesendet und hoffen auf eine breite Welle der Unterstützung.

Die heiße Phase beginnt.
Gestern Nacht haben wir unsere Bürgerinitiative an die politischen Parteien österreichs versandt.