Freiheit statt Angst Österreich » Bürgerinitiative http://www.freiheit-statt-angst.org Initiative für den Erhalt der Privatsphäre in Österreich Thu, 17 Nov 2011 04:45:35 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.2.1 Österreichischer Nationalrat beschließt die VDS! http://www.freiheit-statt-angst.org/929/osterreichischer-nationalrat-beschliest-die-vds/ http://www.freiheit-statt-angst.org/929/osterreichischer-nationalrat-beschliest-die-vds/#comments Sat, 30 Apr 2011 08:12:33 +0000 Murxus http://www.freiheit-statt-angst.org/?p=929 Am 28.4.2011 wurde im Laufe des Tages vom Parlament die verdachtlose Aufzeichnung von Telekommunikationsdaten, den sog. Vorratsdaten, beschlossen. Die offizielle Bezeichnung Vorratsdatenspeicherung (VDS) stellt die Übersetzung des ursprünglichen Begriffs der “data retention” dar — was vielmehr als “Datenverhaltung” zu bezeichnen wäre.
Die Umsetzungsfrist ist mit 1.April 2012 festgesetzt.

Gesetzesinhalt:
Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003

]]> http://www.freiheit-statt-angst.org/929/osterreichischer-nationalrat-beschliest-die-vds/feed/ 2 Ausschuß würgt Bürgerinitiative ab http://www.freiheit-statt-angst.org/441/ausschus-wurgt-burgerinitiative-ab/ http://www.freiheit-statt-angst.org/441/ausschus-wurgt-burgerinitiative-ab/#comments Tue, 18 May 2010 02:09:37 +0000 Murxus http://www.freiheit-statt-angst.org/?p=441 Unsere Bürgerinitiative gegen die verdachtlose Verbindungsdatenspeicherung, sog. “Vorratsdatenspeicherung”, wurde am 14.April vom Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt: unsere Initiative wird nicht an den zuständigen Fachausschuß weitergeleitet. Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit wurde gegen die Oppositionsparteien beschlossen, daß unsere Initiative lediglich zur Kenntnis genommen wird.
Es gab nur ein kurzes Schreiben diesbezüglich an den Erstunterzeichner. Am 22.April wurde diese Vorgangsweise vom Parlament abgesegnet. Interessanterweise stimmte bei dieser Gelegenheit das BZÖ — anders als im Ausschuß — mit den Regierungsparteien.

Die Regierung zeigt also wenig Ambitionen, einen menschenrechtlich und demokratiepolitisch bedenklichen Kurs zu korrigieren. Deshalb sind alle aufgerufen, mittels politischer Tätigkeit und/oder Wahlverhalten jene Parteien und Vereinigungen in die Schranken zu weisen, welche der Abschaffung der Unschuldsvermutung allzu aufgeschlossen gegenüberstehen.

Zur Nachlese:
Parlamentsseite: Bürgerinitiative betreffend “Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung”

Für uns ist diese Angelegenheit damit alles andere als erledigt!

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]]> http://www.freiheit-statt-angst.org/441/ausschus-wurgt-burgerinitiative-ab/feed/ 0 Der Ausschuß für Bürgerinitiativen holt Stellungnahmen zu unserer Bürgerinitiative ein http://www.freiheit-statt-angst.org/253/der-ausschus-fur-burgerinitiativen-holt-stellungnahmen-zu-unserer-burgerinitiative-ein/ http://www.freiheit-statt-angst.org/253/der-ausschus-fur-burgerinitiativen-holt-stellungnahmen-zu-unserer-burgerinitiative-ein/#comments Sat, 23 Jan 2010 06:38:20 +0000 Murxus http://www.freiheit-statt-angst.org/?p=253 Unsere Bürgerinitiative bleibt im Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen ein Thema. Vorerst sollen Stellungnahmen eingeholt werden. An der Liste ist der Umstand zu sehen, wie weitreichend diese ‘technische’ Änderung (des Telekommunikationsgesetzes) doch sein muß.
Zur Stellungnahme “eingeladen” wurden:
— BM f. Verkehr, Innovation u. Technologie (BMVIT)
— BM f. Justiz (BMJ)
— BM f. Inneres (BMI)
— BKA (Bundeskanzleramt) (BKA)
(Quelle siehe: http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/BI/BI_00018/pmh.shtml )

Der Presseaussendung zur Sitzung ist zu entnehmen, daß der Datenschutzrat ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen wird. Außerdem wären noch viele offene Fragen zu erörtern.
Originaltext:
“Was die vor kurzem eingelangte Bürgerinitiative zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung betrifft, einigten sich die Abgeordneten darauf, Stellungnahmen von den betroffenen Ministerien und – via Bundeskanzleramt – vom Datenschutzrat einzuholen. Abgeordnete aller Fraktionen gaben zu bedenken, dass es hier noch viele offene Fragen gebe, und mahnten eine intensive Diskussion ein. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um eine systematische Aufzeichnung von Telefon- und Internetverbindungsdaten – gegen die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie gibt es breiten Widerstand.”
Quelle:
Parlamentskorrespondenz/02/19.01.2010/Nr. 20

(MM)

]]> http://www.freiheit-statt-angst.org/253/der-ausschus-fur-burgerinitiativen-holt-stellungnahmen-zu-unserer-burgerinitiative-ein/feed/ 0 Petitionsausschuss behandelt gerade unsere Bürgerinitiative http://www.freiheit-statt-angst.org/225/petitionsausschuss-behandelt-gerade-unsere-burgerinitiative/ http://www.freiheit-statt-angst.org/225/petitionsausschuss-behandelt-gerade-unsere-burgerinitiative/#comments Tue, 19 Jan 2010 12:02:56 +0000 nomike http://www.freiheit-statt-angst.org/?p=225 Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen im Parlament behandelt gerade in seiner 6. Sitzung unsere Bürgerinitiative. Es gibt auch einen interessanten Artikel auf orf.at dazu!

]]> http://www.freiheit-statt-angst.org/225/petitionsausschuss-behandelt-gerade-unsere-burgerinitiative/feed/ 1 Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung http://www.freiheit-statt-angst.org/170/richtlinie-200624eg-uber-die-vorratsdatenspeicherung/ http://www.freiheit-statt-angst.org/170/richtlinie-200624eg-uber-die-vorratsdatenspeicherung/#comments Sat, 05 Dec 2009 21:23:59 +0000 nomike http://www.freiheit-statt-angst.org/?p=170 Die Deutsche Übersetzung der umstrittenen Richtline um die sich alles dreht gibt es hier zum download: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_105/l_10520060413de00540063.pdf

]]> http://www.freiheit-statt-angst.org/170/richtlinie-200624eg-uber-die-vorratsdatenspeicherung/feed/ 0 Antwort auf die Bürgerinitiative von den Grünen http://www.freiheit-statt-angst.org/108/antwort-auf-die-burgerinitiative-von-den-grunen/ http://www.freiheit-statt-angst.org/108/antwort-auf-die-burgerinitiative-von-den-grunen/#comments Thu, 26 Nov 2009 13:30:16 +0000 nomike http://www.freiheit-statt-angst.org/?p=108 24.11.2009, 10:04 Uhr

Ihr Mail an die Grünen: “Freiheit statt Angst” – Bürgerinitiative zur geplanten Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrter Her Postmann,

vielen Dank für Ihr Mail!
Die Grünen teilen Ihre Bedenken und wir haben diesbezüglich auch gestern eine Pressekonferenz mit unserer Infrastruktursprecherin, Gabriela Moser und unserem Justizsprecher, Albert Steinhauser gehabt. Herr Steinhauser hat übrigens vor JournalistInnen Werbung für Ihre Initative gemacht.

Anbei erlauben wir uns, die PK-Unterlagen mitzuschicken.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen

Dialogbüro

Grüner Klub im Parlament

1017 Wien

www.gruene.at

–

Anhang: PK_VOrratsdatenspeicherung_231109.doc

http://www.freiheit-statt-angst.org/wp-content/uploads/2009/11/PK_VOrratsdatenspeicherung_231109.doc

Ihr Mail an die Grünen: “Freiheit statt Angst” – Bürgerinitiative zur geplanten Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrter Her Postmann,

vielen Dank für Ihr Mail!
Die Grünen teilen Ihre Bedenken und wir haben diesbezüglich auch gestern eine Pressekonferenz mit unserer Infrastruktursprecherin, Gabriela Moser und unserem Justizsprecher, Albert Steinhauser gehabt. Herr Steinhauser hat übrigens vor JournalistInnen Werbung für Ihre Initative gemacht.

Anbei erlauben wir uns, die PK-Unterlagen mitzuschicken.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen

Dialogbüro

Grüner Klub im Parlament

1017 Wien

www.gruene.at

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Anhang: PK_VOrratsdatenspeicherung_231109.doc

http://www.freiheit-statt-angst.org/wp-content/uploads/2009/11/PK_VOrratsdatenspeicherung_231109.doc
]]> http://www.freiheit-statt-angst.org/108/antwort-auf-die-burgerinitiative-von-den-grunen/feed/ 0 Parteienaussendung http://www.freiheit-statt-angst.org/94/parteienaussendung/ http://www.freiheit-statt-angst.org/94/parteienaussendung/#comments Wed, 25 Nov 2009 13:19:40 +0000 nomike http://www.freiheit-statt-angst.org/?p=94 Wir haben unsere Bürgerinitiative an alle politischen Parteien in Österreich ausgesendet und hoffen auf eine breite Welle der Unterstützung.

]]> http://www.freiheit-statt-angst.org/94/parteienaussendung/feed/ 1 Bürgerinitiative – Parteienaussendung http://www.freiheit-statt-angst.org/90/burgerinitiative-parteienaussendung/ http://www.freiheit-statt-angst.org/90/burgerinitiative-parteienaussendung/#comments Tue, 24 Nov 2009 21:17:19 +0000 nomike http://www.freiheit-statt-angst.org/?p=90 Die heiße Phase beginnt.
Gestern Nacht haben wir unsere Bürgerinitiative an die politischen Parteien österreichs versandt.

]]> http://www.freiheit-statt-angst.org/90/burgerinitiative-parteienaussendung/feed/ 0