Am 28.4.2011 wurde im Laufe des Tages vom Parlament die verdachtlose Aufzeichnung von Telekommunikationsdaten, den sog. Vorratsdaten, beschlossen. Die offizielle Bezeichnung Vorratsdatenspeicherung (VDS) stellt die Übersetzung des ursprünglichen Begriffs der “data retention” dar — was vielmehr als “Datenverhaltung” zu bezeichnen wäre.
Die Umsetzungsfrist ist mit 1.April 2012 festgesetzt.
Gesetzesinhalt:
Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003
Österreich steht Ende April vor der Einführung der VDS, der verdachtlosen Verbindungsdatenaufzeichnung — behübschend Vorratsdatenspeicherung genannt. In den letzten Tagen des April (28./29.4.2011) soll im Parlament die übers Ziel schießende Umsetzung der EU-Richtlinie zur sog. “data retention” nun doch kommen.
Am Nachmittag des 21.4. fanden Demonstrationen aus Protest gegen die schwerwiegende Gefährdung für unsere Gesellschaft (durch Abbau der Unschuldsvermutung u.a.) in Graz (Demoseite) und Linz (Demoseite) statt. Der Widerstand gegen diese verdachtlose und flächendeckende Überwachung beginnt sich auszubreiten.
(Wir von FsA in Wien sind besonders erfreut, daß ehemalige Mitstreiter sich an den Aktivitäten beteiligten. Es fehlt noch, daß wir in Wien endlich nachziehen — wir arbeiten daran, jedoch brauchen wir mehr Leute. 8-] )
Meldung in der Futurezone vom Vortag
Hintergrundinfo von EDRi: Bericht zum Evaluationsergebnis der EU vom 18.4.2011
Bei trübem Wetter fanden sich 20-30 Leute zusammen, um mit einer überdimensionalen Kameraattrappe vom Schwedenplatz in Richtung Rabenhof zu wandern.
Zusammen mit einem kurzen Zwischenaufenthalt vor dem Ministerium BMVIT, welches für die Umsetzung der verdachtlosen Speicherung von Verbindungsdaten zuständig ist, gab es am K.-Nagl-Platz wirklich gute Reden (leider vor um so schütterer Kulisse mit leichtem Nieselregen — passend zum Thema).
Vom Anfang der Schlußkundgebung existiert ein Mitschnitt auf Radio Netwatcher (erste 3 Reden: K. Werner-Lobo von den Grünen, H.-J. Fuchs vom Hausärzteverband, H. Schröder von der SLP).
Audiodateien hiervon.
Der Text von Hr. Zegers (ARGE Daten) Grußbotschaft wurde von Betty Baloo verlesen.
Weiteres bitte auf der Demoseite suchen.
Mitschnitt als auch Zusammenfassung der Big Brother Awards gibt es bei Radio Orange 94 auf Demoseite Netwatcher zum Runterladen.
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Demonstration zum Tag der Big Brother Awards in Österreich
Datum: 25.Oktober 2010
16.00 Treffen am Schwedenplatz
16.30 Beginn der Demo “Freiheitsmarsch”
18.00 Geplante Ankunft und
18.30 Kundgebung in der Rabengasse
(vor dem Rabenhof)
19.30 Ende
(20 Uhr Beginn der Big Brother Awards)
In Zeiten von elektronischer Kommunikation und Überwachung ist die Menschenwürde gefährdeter als jemals zuvor. Vorratsdatenspeicherung (verdachtlose Aufzeichnung von Verbindungsdaten), Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, Videoüberwachung und weitere Maßnahmen bedrohen unsere Grundrechte und Privatsphäre in massivster Weise. Ein würdevolles Leben ist nur möglich, wenn wir uns auf Privatsphäre, vertrauliche Kommunikation und unzensierten Zugang zu Information verlassen können und die Übersicht sowie Kontrolle über für uns wichtige Information behalten.
Diese Freiheiten müssen wir selbst verteidigen und verbessern, denn andere werden es nicht für uns tun. Deshalb rufen wir anlässlich der Big Brother Awards am 25.~Oktober 2010 16 Uhr zum Freiheitsmarsch vom Schwedenplatz bis vor den Rabenhof mit einer Abschlusskund-gebung auf.
Zur Demoseite
(Korrektur: 4.10.2010)
Diese Bekannmachung fällt uns nicht leicht, aber organisatorische Gründe zwingen uns zur kompletten Absage der geplanten Aktivitäten vom 11.September 2010 — wie im vormaligen Aufruf angekündigt.
Es tut uns sehr leid, wenn wir falsche Hoffnungen weckten. Wir werden aber versuchen, diese Thematik mit verbesserter Vorbereitung nachzuholen.
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Bitte Achtgeben: Abgesagt!
Demonstration zum internation(al)en Tag gegen den Überwachungswahn
Datum: 11.September 2010
13.00 Treffen beim Burgtheater
13.30 Beginn Demomarsch
13.50 Flashmob vor Parlament
16.00 Kundgebung am Christian-Broda-Platz
(innere Mariahilferstr., am Gürtel)
17.30 Ende
In Zeiten von elektronischer Kommunikation und Überwachung ist die Menschenwürde gefährdeter als jemals zuvor.
Vorratsdatenspeicherung, Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, Videoüberwachung und weitere Maßnahmen bedrohen unsere Grundrechte und Privatsphäre in massivster Weise. Ein würdevolles Leben ist nur möglich, wenn wir Privatsphäre, vertrauliche Kommunikation, unzensierten Zugang zu Information und Übersicht sowie Kontrolle über für uns wichtige Information besitzen.
Um diese Angriffe zu stoppen erfordert es die Mithilfe jedes einzelnen. Deshalb rufen wir am 11. September 2010 zu einer Demonstration gegen den Überwachungswahn und für Privatsphäre auf.
Ausführlicheres in Kürze hier.
Wir werden bei der Demo dabei sein, Unterschriften für unsere Bürgerinitiative sammeln und auf uns aufmerksamkeit machen.
Wo? Schwarzenbergplatz
Wann? Samstag 28.11.2009; 14:00 Uhr
Wir treffen uns bereits eine Stunde vorher um 13:00 Uhr in der Rathausstraße 6, 1010 Wien (metalab) um alles vor zu bereiten.