Gesetzesinhalt:
Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003

Am Nachmittag des 21.4. fanden Demonstrationen aus Protest gegen die schwerwiegende Gefährdung für unsere  Gesellschaft (durch Abbau der Unschuldsvermutung u.a.) in Graz (Demoseite) und Linz (Demoseite) statt. Der Widerstand gegen diese verdachtlose und flächendeckende Überwachung beginnt sich auszubreiten.

(Wir von FsA in Wien sind besonders erfreut, daß ehemalige Mitstreiter sich an den Aktivitäten beteiligten. Es fehlt noch, daß wir in Wien endlich nachziehen — wir arbeiten daran, jedoch brauchen wir mehr Leute. 8-] )

Meldung in der Futurezone vom Vortag

Hintergrundinfo von EDRi: Bericht zum Evaluationsergebnis der EU vom 18.4.2011

Vom Anfang der Schlußkundgebung existiert ein Mitschnitt auf Radio Netwatcher (erste 3 Reden: K. Werner-Lobo von den Grünen, H.-J. Fuchs vom Hausärzteverband, H. Schröder von der SLP).
Audiodateien hiervon.

Der Text von Hr. Zegers (ARGE Daten) Grußbotschaft wurde von Betty Baloo verlesen.

Weiteres bitte auf der Demoseite suchen.

Mitschnitt als auch Zusammenfassung der Big Brother Awards gibt es bei Radio Orange 94 auf Demoseite Netwatcher zum Runterladen.

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Datum: 25.Oktober 2010
16.00 Treffen am Schwedenplatz
16.30 Beginn der Demo “Freiheitsmarsch”
18.00 Geplante Ankunft und
18.30 Kundgebung in der Rabengasse
(vor dem Rabenhof)
19.30 Ende

(20 Uhr Beginn der Big Brother Awards)

In Zeiten von elektronischer Kommunikation und Überwachung ist die Menschenwürde gefährdeter als jemals zuvor. Vorratsdatenspeicherung (verdachtlose Aufzeichnung von Verbindungsdaten), Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, Videoüberwachung und weitere Maßnahmen bedrohen unsere Grundrechte und Privatsphäre in massivster Weise. Ein würdevolles Leben ist nur möglich, wenn wir uns auf Privatsphäre, vertrauliche Kommunikation und unzensierten Zugang zu Information verlassen können und die Übersicht sowie Kontrolle über für uns wichtige Information behalten.

Diese Freiheiten müssen wir selbst verteidigen und verbessern, denn andere werden es nicht für uns tun. Deshalb rufen wir anlässlich der Big Brother Awards am 25.~Oktober 2010 16 Uhr zum Freiheitsmarsch vom Schwedenplatz bis vor den Rabenhof mit einer Abschlusskund-gebung auf.

Zur Demoseite

(Korrektur: 4.10.2010)

• Privatsphäre,
• vertrauliche Kommunikation,
• unzensierten Zugang zu Information und
• Übersicht sowie Kontrolle über für uns wichtige Information besitzen.

FORDERUNGEN:

1. Keine Einführung der Vorratsdatenspeicherung


2. Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in der EU


3. Eindämmung und wirksame Kontrolle von Videoüberwachung


4. Keine Einführung von Websperren


5. Freier Zugang in ein freies und unzensiertes Internet


6. Keine systematische Überwachung von Bankdatentransfers (SWIFT) – insbesondere durch Geheimdienste


7. Keine Biometrie in Pässen


8. Keine Pässe mit RFID-Chips


9. Abschaffung der umfangreichen Bildungsevidenz


10. Stopp des ELGA-Projekts, dem zentralen Zugriff auf Gesundheits- und Krankendaten


11. Schluss mit der Gefährdung von Patientenrechten und ärztlicher Verschwiegenheitspflicht durch das Gesundheitstelematikgesetz


12. Keine Transparenzdatenbank oder andere Mechanismen mit Prangercharakter


13. Sicherheit vor dem Missbrauch von Gendaten und anderen biometrischen Daten


14. Keine automatische Fluggastdatenerfassung und -weitergabe


15. Keine zusätzliche Überwachung durch E-Government


16. Keine heimliche Durchsuchung von Computern und Datenträgern


17. Eine digitale Menschenrechtscharta samt wirksamer Umsetzung


18. Informationsfreiheit statt APG – Recht auf Datenauskunft statt Recht auf Auskunftsverweigerung


19. Umkehr des Trends zum Abbau gerichtlicher Kontrolle


20. Aufnahme der Schulung von Grundrechten in den verpflichtenden Lehrplan von Schulen (und Bildungseinrichtungen)


21. Keine Kriminalisierung von politisch und kulturell kritischen
    Organisationen – Organisationsparagraphen wie 278ff StGB und ,,Terrorismusprävention”

Es tut uns sehr leid, wenn wir falsche Hoffnungen weckten. Wir werden aber versuchen, diese Thematik mit verbesserter Vorbereitung nachzuholen.
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Demonstration zum internation(al)en Tag gegen den Überwachungswahn

Datum: 11.September 2010
13.00 Treffen beim Burgtheater
13.30 Beginn Demomarsch
13.50 Flashmob vor Parlament
16.00 Kundgebung am Christian-Broda-Platz
(innere Mariahilferstr., am Gürtel)
17.30 Ende

In Zeiten von elektronischer Kommunikation und Überwachung ist die Menschenwürde gefährdeter als jemals zuvor.
Vorratsdatenspeicherung, Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, Videoüberwachung und weitere Maßnahmen bedrohen unsere Grundrechte und Privatsphäre in massivster Weise. Ein würdevolles Leben ist nur möglich, wenn wir Privatsphäre, vertrauliche Kommunikation, unzensierten Zugang zu Information und Übersicht sowie Kontrolle über für uns wichtige Information besitzen.

Um diese Angriffe zu stoppen erfordert es die Mithilfe jedes einzelnen. Deshalb rufen wir am 11. September 2010 zu einer Demonstration gegen den Überwachungswahn und für Privatsphäre auf.

Ausführlicheres in Kürze hier.

Ein neuer Entwurf zur verdachtlosen Speicherung von Verbindungsdaten liegt mittlerweile vor. Daß dieser zwar auf manchen Medienseiten und auch bei der Wirtschaftskammer zu finden ist, aber nicht auf den Webseiten des zuständigen Ministeriums spricht wohl für sich.
Als eine der wichtigsten Änderungen kann die Ausnahme für Berufe mit Redaktions- oder speziellen Berufsgeheimnissen wie Ärzte, Rechtsvertretern, Journalisten als auch Seelsorgern gesehen werden. Hierzu soll eine zentrale Stelle zur Erfassung von deren Anschlüssen eingerichtet werden, was einem bedenklichen, zentralistischen Bürokratismus in die Hand spielt.

Weitere Information hierzu:
Vorratsdatenspeicherung mit Ausnahmen (Futurezone des ORF)

Entwurf als PDF-Datei:
von der Futurezone
von der Wirtschaftskammer.
Der alte Entwurf mit einer Menge an Stellungnahmen.

“Freiheit statt Angst – Österreich” ruft dazu auf,
bei allen Änderungen nicht zu übersehen und auch möglichst kundzutun, daß diese Richtlinie nicht und niemals menschenrechts- oder verfassungskonform umsetzbar sein kann und wird!

2) Der EU-Gerichtshof verurteilt den Staat Österreich

Aufgrund der Nichtumsetzung der EU-Richtline zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten wurde der Staat Österreich von der EU-Kommission vor dem EU-Gerichtshof verklagt. Mit dem Urteil C-189/09 vom Juli 2010 stellte der Gerichtshof fest, daß die Nichtumsetzung der Richtlinie einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt. Somit ist zumindest der Weg für Strafzahlungen frei, was allerdings erst von weiteren Schritten der Kommission abhängt. Es könnte aber sein, daß der Gerichtshof aufgrund einer Entscheidung zu dem in Punkt 4 angeführten Streitfall dieses Urteil wieder stark relativieren oder sogar unwichtig machen könnte.

Weiteres zum Urteil (Futurezone des ORF).

Das Urteil zu C-189/09

3) Bericht der Artikel-29-Gruppe zur Vorratsdatenspeicherung

Die Datenschutzbehörden der einzelnen EU-Mitgliedsländer sind in der sog. Artikel-29-Gruppe zusammengeschlossen, in der gemeinsame Treffen und Stellungnahmen zur EU-weiten Situation in Sachen Datenschutz und -sicherheit vorkommen. In einem Bericht von der Julimitte des Jahres wird die verdachtlose Verbindungsdatenaufzeichnung unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen aus dem Datenschutz analysiert.
Die wichtigsten Ergebnisse sind:
a) Die Implementation der Richtlinie geht mit einem dieser innewohnenden hohem Risiko einher, welches entsprechende Anforderungen an technische und organisatorische Maßnahmen stellt. Hierbei sind sensible Informationen betroffen, wozu private
Meinungen Meinungen und Einstellungen gehören. Auch hierdurch werden grundsätzliche Freiheiten und Rechte berührt — Meinungsfreiheit u.a.
b) Es wird von einem Flickenteppich an Sicherheitsmaßnahmen gesprochen (“patchwork”).
c) Definitionen und Klassifizierungen als auch Speicherdauern zeigen ein sehr uneinheitliches Bild in der ganzen EU.
Lediglich bei den Telephoniedaten herrscht bessere Übereinstimmung.
d) Bei der Umsetzung haben die Mitgliedsstaaten den Umfang an Daten sehr eigenwillig und freizügig ausgelegt. Die verpflichteten Datenarten sollten als erschöpfend und nicht als Mindestumfang gesehen werden (S. 9).
e) Sicherheitsmaßnahmen bleiben den IT-Unternehmen überlassen, und sind entsprechend unterschiedlich vorhanden. Hierbei werden öfters nur mangelhafte Vorkehrungen zum Umgang mit den
gespeicherten Daten getroffen. Auch die Übergabeprozeduren von aufgezeichneten Daten lassen sehr zu wünschen übrig.
f) Die Praxis des Auslagerns von Tätigkeiten zur Datenspeicherung führt zu Zweifeln, ob die datenschutzrechtlichen Anforderungen überhaupt eingehalten werden.
Übrigens lieferten nur wenige Mitgliedsstaaten die vorgeschriebenen Statistiken in ausreichender Form.
g) Aufgrund des Fehlens brauchbarer Statistiken wird die Beurteilung, ob die Richtlinie die gesteckten Ziele erreicht, so gut wie verhindert — die noch nicht ganz
abgelaufene Frist wird dies auch nicht mehr retten können.
Die Arbeitsgruppe liefert weiters Empfehlungen, womit der derzeit sehr uneinheitliche Zustand verbessert werden soll — insbesondere sind dies folgende Bereiche: Vereinheitlichung, Sicherheit der Datenübertragung und Vereinheitlichung der Datenübergabe sowie noch Auslagerung der Datenspeicherung.

In obrigkeitsstaatlicher Bravheit lassen die staatlich bestellten Datenschützer grundlegende Kritik oder Begutachtung vermissen, daß diese Richtlinie nicht einfach nur mangelhaft (oder übers Ziel schießend) umgesetzt wurde, oder daß technische
Verbesserungen schon genügen würden, sondern daß diese grundsätzlich den von der EU nach innen und außen vertretenen Grundwerten widerspricht!
Weiteres zur Expertenmeinung (Futurezone des ORF).

4) Erste Bewertung der Vorratsdatenspeicherung in der EU angelaufen

Als erste der regelmäßigen Fristen zur Beurteilung der Richtlinie (Data Retention; 2006/24/EG) zur verdachtlosen Aufzeichnung von Verbindungsdaten liegt der 15.September 2010 vor. Hierzu sollen spezielle Statistiken von den jeweiligen Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Dies betrifft Verkehrs- und Standortdaten aus Kommunikationsnetzen. Es scheint ziemlich klar, daß die Ziele zur Harmonisierung des Binnenmarktes klar verfehlt wurden. Auch wenn hierbei die Menschenrechte massiv betroffen werden, stellt sich die offizielle EU (siehe zum ersten Verfahren von Irland vs. EU zur VDS, bzw. das Urteil zum ersten Verfahren C-301/06 von Irland) auf den Standpunkt, daß zwar Kompetenzbereiche der “dritten Säule” (Justiz und Strafverfolgung) der Union berührt werden, jedoch primär das Funktionieren des Binnenmarktes ihr Bestandteil sei. Offensichtlich wird den
Grundsatzfragen ausgewichen so gut wie möglich — und dabei hat die Justiz bisher fleißig mitgeholfen. Es bleibt also abzuwarten, wie das neue Verfahren von Irland ausgehen wird, denn es behandelt nun dezidiert die Frage nach der Vereinbarkeit mit Grundrechten.

Weiteres zur Problematik (Futurezone des ORF).

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Die Regierung zeigt also wenig Ambitionen, einen menschenrechtlich und demokratiepolitisch bedenklichen Kurs zu korrigieren. Deshalb sind alle aufgerufen, mittels politischer Tätigkeit und/oder Wahlverhalten jene Parteien und Vereinigungen in die Schranken zu weisen, welche der Abschaffung der Unschuldsvermutung allzu aufgeschlossen gegenüberstehen.

Zur Nachlese:
Parlamentsseite: Bürgerinitiative betreffend “Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung”

Für uns ist diese Angelegenheit damit alles andere als erledigt!

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Vor wenigen Jahren wurde der Welttag gegen Internetzensur von Reporter ohne Grenzen ins Leben gerufen. Angesichts der immer weiter um sich greifenden Zensur- und Überwachungsmaßnahmen nehmen wir von FsA dies zum Anlaß, aktuelle Themen aus Informationsfreiheit und Privatsphäre zu erörtern.

Vortragender: C. Czeczil:
Titel: “Privatsphäre und Informationsfreiheit -
Die Sicherung unserer digitalen Grundrechte”

Zeit: 12.3.2010, Beginn 18.30 Uhr
Ort: Metalab, Rathausstr. 6 (Souterrain), 1010 Wien

Inhalt:
Im Internet gehen Zensur und Überwachung Hand in Hand, weshalb der Vortragende sich zuerst mit Gefahren für Anonymität und Privatsphäre beim Surfen beschäftigen wird. Hierbei werden die Probleme des Exhibitionismus a la Facebook und staatliche
Kontrollmaßnahmen der Internetverbindungen sowie Zugangserschwernisse mittels DNS-Sperren genauso angesprochen wie die hierzu unterstützende sog. Vorratsdatenspeicherung (verdachtlose Verbindungsdatenaufzeichnung).
Hernach werden Methoden aufgeführt, welche helfen können, einem Zensurwahn zu begegnen als auch Privatheit zu erhalten oder wieder zurück zugewinnen — insbes. Proxy- und Verschlüsselungstechniken.

Flugblatt:
Einladung zum Welttag gegen Internetzensur am 12.3.2010

Wir hoffen auf reges Interesse!

(Nachtrag vom 3.2.2010)

I) M. Murxellus (Freiheit statt Angst)
Einleitung

II) C. Husek (Initiative ELGA)
“ELGA – Gesellschaftliche und Gesundheitspolitische Folgen”
mit Filmvorführung
Vortragsfolien
Filmausschnitt
III) M. Mair (Arbeitslosennetz)
“AMS, Mindestsicherung und die transparente Unterschicht”

IV) Impulsreferat: M. Murxellus (Freiheit statt Angst)
“Abstimmungsverhalten in der EU und Österreich zur Vorratsdatenspeicherung”
Vortragsfolien

Die Plattform “Freiheit statt Angst, Österreich” lädt zur Veranstaltung “Datensch(m)utz im neuen Jahr?” ein.

Vor wenigen Jahren wurde der internationale Datenschutztag (“International Privacy Day”) anläßlich der Europaratskonvention zum Datenschutz ins Leben gerufen. Zu dieser Gelegenheit am Jahresanfang veranstaltet “Freiheit statt Angst” ein Symposium zu Themen des Datenschutzes, wo abseits von (staatlicher) Selbstbeweihräucherung sowohl Rückblick als auch Ausschau gehalten werden sollen.

Wann: Morgen Donnerstag, 28.01.2010, 17:00 Uhr
Wo: Metalab (Rathausstraße 6; 1010 Wien)

Vorläufiges Programm vom 27.1.2010

17:00 M. Murxellus (Freiheit statt Angst)
Einleitung mit Filmvorführung

17:15 C. Husek (Initiative ELGA)
“ELGA – Gesellschaftliche und Gesundheitspolitische Folgen”

19:00 M. Mair (Arbeitslosennetz)
“AMS, Mindestsicherung und die transparente Unterschicht”

20:00 Impulsreferate von max. 10 Minuten Dauer

Zu den Referenten

C. Husek

Hr. Husek ist Mediziner und Mitbegründer der Initiative ELGA, http://www.initiative-elga.at. Mit der ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) soll flächendeckend die elektronisch geführte Patientenakte und -verwaltung eingeführt werden, wobei das Gesundheitssystem entsprechend umgestellt werden soll.

M. Mair

Hr. Mair ist langjähriger Arbeitslosen- und Menschenrechtsaktivist, welcher unter anderem das Arbeitslosennetz gründete. Bei der Mindestsicherung handelt es sich um eine erneuerte Form der Sozialhilfe, deren Verwaltung zentralisiert über das AMS laufen soll.

Wer kurzfristig ein Impulsreferat halten möchte, ist gerne dazu aufgefordert morgen eines vorzutragen.

Wir hoffen auf rege Teilnahme!

Vor wenigen Jahren wurde der internationale Datenschutztag (“International Privacy Day”) anläßlich der Europaratskonvention zum Datenschutz ins Leben gerufen. Zu dieser Gelegenheit am Jahresanfang veranstaltet FsA ein kleines Symposium zu Themen des Datenschutzes, wo abseits von (staatlicher) Selbstbeweihräucherung sowohl Rückblick als auch Ausschau gehalten werden sollen.

Das Vortragsprogramm:
. 17.00 Uhr, M. Murxellus von FsA zur Veranstaltung und eine Einleitung zum folgenden Vortrag.
- 17.15 Uhr, C. Husek über Folgen und Gefahren von ELGA (elektronische Gesundheitsakte). Hr. Husek ist Mediziner und Mitbegründer der Initiative-Elga,
http://www.initiative-elga.at . Mit ELGA soll flächendeckend die elektronisch geführte Patientenakte und -verwaltung eingeführt werden, wobei das Gesundheitssystem entsprechend umgestellt werden soll.

- 19.00 Uhr, M. Mair über die kommende Mindestsicherung und das AMS (sog. Arbeitsamt) unter Betrachtung heute schon existierender Probleme und Fallstricke. Hr. Mair ist langjähriger Arbeitslosen- und Menschenrechtsaktivist, welcher unter anderem das Arbeitslosennetz gründete. Bei der Mindestsicherung handelt es sich um eine erneuerte Form der Sozialhilfe, deren Verwaltung zentralisiert über das AMS laufen soll.

Zur Abhaltung von Impulsreferaten wird aufgerufen. Der Themenkreis erstreckt sich über gesellschaftspolitische, rechtliche und technische Inhalte — anbei eine höchst unvollständige aber aktuelle Auflistung:
Programm von Stockholm, Datenbanken von Europol u.a., Sicherheitsforschung wie Indect z.B., Wiener Wohnen, Vorratsdatenspeicherung außerhalb des Landes u.a.
Die Impulsreferate sollen maximal 10 Minuten Dauer aufweisen —
Vorträge ab 20.00 Uhr.

Anmeldung von Impulsreferaten:
Es wird ersucht Beiträge bis 26.1.2010 an info(at)freiheit-statt-angst.org unter Angabe eines
Namens (oder Pseudonyms), eines Titels und einer kurzen Inhaltsangabe von wenigen Zeilen anzumelden.

Das (vorläufige) Programm wird zu finden sein unter:
Programm zum Datenschutztag 2010

Veranstaltungsangaben:
Datum: 28.1.2010, Beginn ab 17.00 Uhr.
Ort: Metalab, Rathausstr. 6 (Souterrain), 1010 Wien

Flugblatt: Einladung zum Datenschutztag vom 28.1.2010

Der Presseaussendung zur Sitzung ist zu entnehmen, daß der Datenschutzrat ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen wird. Außerdem wären noch viele offene Fragen zu erörtern.
Originaltext:
“Was die vor kurzem eingelangte Bürgerinitiative zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung betrifft, einigten sich die Abgeordneten darauf, Stellungnahmen von den betroffenen Ministerien und – via Bundeskanzleramt – vom Datenschutzrat einzuholen. Abgeordnete aller Fraktionen gaben zu bedenken, dass es hier noch viele offene Fragen gebe, und mahnten eine intensive Diskussion ein. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um eine systematische Aufzeichnung von Telefon- und Internetverbindungsdaten – gegen die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie gibt es breiten Widerstand.”
Quelle:
Parlamentskorrespondenz/02/19.01.2010/Nr. 20

(MM)