EU-Justizkommissarin Viviane Reding will nach Angaben des Nachrichtenmagazins “Spiegel” die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) grundlegend überprüfen.
In der ORF Futurezone gibts wie immer weitere Informationen.
Nicht vergessen: Morgen Samstag um 14:00 Uhr gibt es eine große “SMASH §278ff” Demo.
Der §278 betrifft uns alle. Auch wir wären eine Kriminelle Organisation. Wir treffen uns um 13:00 Uhr im Metalab in der Rathausstraße 6 um Equipment zu holen und gehen dann gemeinsam vor zum Schottentor wo der Demonstrationszug um 14:00 Uhr losgeht.
Wir werden dort sein! Wirst du auch dort sein?
Nähere Infos unter http://antirep2008.lnxnt.org/?p=1611.
Die Mobilfunkvereinigung GSMA misst ab sofort das Verhalten sämtlicher Nutzer von mobilem Internet in Großbritannien, um den Markt für Mobilfunkwerbung anzukurbeln. Die anonymisierten Daten liefern die Mobilfunker. Nach Großbritannien sollen auch andere Länder folgen.
Bei dem Artikel in der Futurezone werden Erinnerungen an den A1 Traffic Data Stream wieder wach!
Die EU und USA streben ein bindendes internationales Abkommen an, in dem die Details zum Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken zwischen der EU und den USA festgelegt werden sollen.
Näheres im zugehörigen Artikel auf der Futurezone.
Österreichs Rechtsanwälte warnen angesichts der zunehmenden Videoüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) vor einem Überwachungsstaat. Sie fordern, die Richtlinie nicht umzusetzen.
In der ORF-Futurezone gibts weitere Info’s!
Die Wiener Gemeinderätin Marie Ringler (Die Grünen) hat wegen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Republik Österreich eingebracht.
In der Futurezone gibts nähere Informationen.
“Bürgerinitiative wendet sich gegen Vorratsdatenspeicherung
Eine im Nationalrat eingebrachte Bürgerinitiative wendet sich gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht ( 18/BI). Die UnterzeichnerInnen zeigen kein Verständnis dafür, dass alle Telefon- und Internetverbindungsdaten inklusive Gesprächsstandort, Uhrzeit, IP-Adresse etc. für mindestens sechs Monate gespeichert werden sollen. Damit werde die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, heißt es in der Initiative. Zudem könnte die Vorratsdatenspeicherung etwa für JournalistInnen, RechtsanwältInnen und NGO-MitarbeiterInnen einen gefährlichen Eingriff in die berufliche Bewegungsfreiheit bedeuten. (Schluss)”
Quelle: http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2010/PK0015/PK0015.shtml
Beim heutigen Treffen wurde festgelegt, dass die Treffen in Zukunft permanent auf 19:00 Uhr vorverlegt werden, beginnend mit dem nächsten Treffen am Mittwoch 26.01.2009.
Die Treffen finden weiterhin immer am Mittwoch statt.
Nicht vergessen, unser Treffen findet morgen (wie immer 20:00 Uhr) statt!
Wir haben heute eine Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung ans Österreichische Parlament übergeben.
Auf der Webseite des Parlaments findet man weitere Stellungnahmen.