Demonstration zum internation(al)en Tag gegen den Überwachungswahn

Datum: 11.September 2010
13.00 Treffen beim Burgtheater
13.30 Beginn Demomarsch
13.50 Flashmob vor Parlament
16.00 Kundgebung am Christian-Broda-Platz
(innere Mariahilferstr., am Gürtel)
17.30 Ende

In Zeiten von elektronischer Kommunikation und Überwachung ist die Menschenwürde gefährdeter als jemals zuvor.
Vorratsdatenspeicherung, Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, Videoüberwachung und weitere Maßnahmen bedrohen unsere Grundrechte und Privatsphäre in massivster Weise. Ein würdevolles Leben ist nur möglich, wenn wir Privatsphäre, vertrauliche Kommunikation, unzensierten Zugang zu Information und Übersicht sowie Kontrolle über für uns wichtige Information besitzen.

Um diese Angriffe zu stoppen erfordert es die Mithilfe jedes einzelnen. Deshalb rufen wir am 11. September 2010 zu einer Demonstration gegen den Überwachungswahn und für Privatsphäre auf.

Ausführlicheres in Kürze hier.

Unter http://fsa2010.nomike.com/ könnt ihr nach Herzenslust diskutieren und euch über aktuelle Themen austauschen. Das Forum wird bei nächster Gelegenheit um weitere Kategorien erweitert werden.

Viel Spaß!

PS: Aufgrund technischer Probleme mit unserem derzeitigen Webspace wird das Forum derzeit auf meinem (nomike) privaten Webspace in den USA gehostet. Sobald die Probleme behoben sind werden wir das Forum auf den Freiheit-Statt-Angst Webspace übersiedeln.

In der ORF Futurezone gibts wie immer weitere Informationen.

Der §278 betrifft uns alle. Auch wir wären eine Kriminelle Organisation. Wir treffen uns um 13:00 Uhr im Metalab in der Rathausstraße 6 um Equipment zu holen und gehen dann gemeinsam vor zum Schottentor wo der Demonstrationszug um 14:00 Uhr losgeht.

Wir werden dort sein! Wirst du auch dort sein?

Nähere Infos unter http://antirep2008.lnxnt.org/?p=1611.

Bei dem Artikel in der Futurezone werden Erinnerungen an den A1 Traffic Data Stream wieder wach!

Näheres im zugehörigen Artikel auf der Futurezone.

In der ORF-Futurezone gibts weitere Info’s!

In der Futurezone gibts nähere Informationen.

Eine im Nationalrat eingebrachte Bürgerinitiative wendet sich gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht ( 18/BI). Die UnterzeichnerInnen zeigen kein Verständnis dafür, dass alle Telefon- und Internetverbindungsdaten inklusive Gesprächsstandort, Uhrzeit, IP-Adresse etc. für mindestens sechs Monate gespeichert werden sollen. Damit werde die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, heißt es in der Initiative. Zudem könnte die Vorratsdatenspeicherung etwa für JournalistInnen, RechtsanwältInnen und NGO-MitarbeiterInnen einen gefährlichen Eingriff in die berufliche Bewegungsfreiheit bedeuten. (Schluss)”

Quelle: http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2010/PK0015/PK0015.shtml

Die Treffen finden weiterhin immer am Mittwoch statt.

Weitere Informationen gibt es auch auf der Seite zur Bürgerinitiative auf der Webseite des Parlaments.

Nochmals ein großer Dank an alle UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen!

Am 09.12.2009 haben wir von der SPÖ folgende Stellungnahme erhalten:

Betreff: Re: “Freiheit statt Angst†– B [...]

Sehr geehrter Herr Postmann!

Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.

Wir haben Ihr Schreiben, in dem Sie zweifellos ein sehr wichtiges Thema
ansprechen, mit großem Interesse gelesen und nehmen Ihre Kritik sehr ernst.

Wir geben Ihnen Recht, dass die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers und jeder
einzelnen Bürgerin geschützt und gewahrt bleiben müssen. Seien Sie versichert,
dass auch wir SozialdemokratInnen einer verdachtsunabhängigen und
flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch gegenüberstehen,
weshalb es bislang auch zu keiner Umsetzung dieser Richtlinie gekommen ist.

Festhalten möchten wir auch, dass die damalige österreichische Bundesregierung
unter Wolfgang Schüssel – entgegen der Position des österreichischen
Datenschutzrates – dieser umstrittenen Richtlinie zugestimmt hat. Da zu diesem
Zeitpunkt die SPÖ von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen war und die
Frist zur Einleitung eines Nichtigkeitsverfahrens bereits Ende Juni 2006
abgelaufen ist, hatten wir SozialdemokratInnen von Anfang an keine
Möglichkeiten die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu verhindern.

Diese Richtlinie ist dadurch bereits Teil des Europäischen Rechtsbestandes und
die Mitgliedsstaaten sind nun verpflichtet, sie auch umzusetzen. Aus diesem
Grund hat SPÖ-Bundesministerin Doris Bures zur Untersuchung der
Umsetzungsnotwendigkeiten sowie zur Erarbeitung eines Gesetzestextes das
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte beauftragt. Das Ergebnis dieses
Entwurfs liegt nun vor und wurde am 20. November 2009 in Begutachtung geschickt.

Seien Sie versichert, dass wir SozialdemokratInnen – und allen voran Doris
Bures – den nationalen Gestaltungsspielraum voll ausnutzen werden um den
größtmöglichen Schutz persönlicher Daten sicherzustellen. Denn im Umgang mit
personenbezogenen Daten sind höchste datenschutzrechtliche und
rechtsstaatliche Standards ein absolutes Muss.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dieser Stellungnahme behilflich sein konnten,
und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Julia Hürner
Leiterin SPÖ.Direkt

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SPÖ.Direkt >> Faymann. Der Kanzler auf Eurer Seite.
Tel.: 0810 810 211
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1014 Wien
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DANKE für die zahlreichen Unterstützungserklärungen!

Ich hoffe, wir können mit dieser Aktion ein erfolgreiches Zeichen setzen.