Wir sind gerade auf dem Weg zum Parlament um die Bürgerinitiative abzugeben. Insgesamt haben wir 690 Unterschriften gesammelt (jene die offensichtlich ungültig sind oder aufgrund unvollständiger Angaben eventuell abgelehnt werden, wurden nicht mit gezählt).
DANKE für die zahlreichen Unterstützungserklärungen!
Ich hoffe, wir können mit dieser Aktion ein erfolgreiches Zeichen setzen.
Der heutige Informationsstand im Hörsaal C1 auf dem UNI-Campus war ein voller Erfolg. Wir haben sehr viele Menschen mit unserem Thema erreicht und es haben auch sehr viele Menschen die Bürgerinitiative unterschrieben. Insgesamt konnten wir heute 115 Unterschriften sammeln! Danke an alle Unterzeichner, und danke an alle die bisher mit geholfen haben.
Wir haben heute Morgen Post bekommen (bzw. die Post von gestern gesehen). Und der brave Postbote hat uns 130 Unterschriften gebracht. Danke an alle die so fleißig Unterschrieben und gesammelt haben!
Die Deutsche Übersetzung der umstrittenen Richtline um die sich alles dreht gibt es hier zum download: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_105/l_10520060413de00540063.pdf
Im April 2009 hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) damit beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes auszuarbeiten, durch den die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie 2006/24/EG in Österreich umgesetzt werden soll. Seit Freitag den 20.11.2009 ist der Entwurf des BIM nun öffentlich als Ministerialentwurf in Begutachtung.
Den genauen Text und weitere Informationen findet man auf der Webseite des BIM: http://bim.lbg.ac.at/de/informationsgesellschaft/bimentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung-begutachtung
Beim diesmaligen Mittwochtreffen gilt es die vielen Aktionen in den nächsten paar Tagen zu planen und koordinieren. Außerdem haben sich ein paar neue Mitstreiter angekündigt die mit uns gemeinsam gegen die Überwachung kämpfen wollen. Wir haben auch ein Angebot erhalten dass uns jemand bei der Webseite hilft. Aber näheres besprechen wir dann am besten heute Abend.
Treffen wie immer um 20:00 Uhr in der Rathausstraße 6; 1010 Wien im Metalab!
Wiki-Page: http://www.freiheit-statt-angst.org/wiki/index.php?title=Mittwochstreffen_02.12.2009
Am Freitag, 04. Dezember 2009 um 19:30 hält Christian Schmaus vom Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte eine Präsentation zum Thema Vorratsdatenspeicherung – Nähre Info’s siehe http://metalab.at/wiki/Metaday_28
Ort: Rathausstraße 6, 1010 Wien, Metalab