Freiheit statt Angst Österreich

Endgültiges Programm

(Nachtrag vom 3.2.2010)

I) M. Murxellus (Freiheit statt Angst)
Einleitung

II) C. Husek (Initiative ELGA)
“ELGA – Gesellschaftliche und Gesundheitspolitische Folgen”
mit Filmvorführung
Vortragsfolien
Filmausschnitt
III) M. Mair (Arbeitslosennetz)
“AMS, Mindestsicherung und die transparente Unterschicht”

IV) Impulsreferat: M. Murxellus (Freiheit statt Angst)
“Abstimmungsverhalten in der EU und Österreich zur Vorratsdatenspeicherung”
Vortragsfolien

Die Plattform “Freiheit statt Angst, Österreich” lädt zur Veranstaltung “Datensch(m)utz im neuen Jahr?” ein.

Vor wenigen Jahren wurde der internationale Datenschutztag (”International Privacy Day”) anläßlich der Europaratskonvention zum Datenschutz ins Leben gerufen. Zu dieser Gelegenheit am Jahresanfang veranstaltet “Freiheit statt Angst” ein Symposium zu Themen des Datenschutzes, wo abseits von (staatlicher) Selbstbeweihräucherung sowohl Rückblick als auch Ausschau gehalten werden sollen.

Wann: Morgen Donnerstag, 28.01.2010, 17:00 Uhr
Wo: Metalab (Rathausstraße 6; 1010 Wien)

Vorläufiges Programm vom 27.1.2010

17:00 M. Murxellus (Freiheit statt Angst)
Einleitung mit Filmvorführung

17:15 C. Husek (Initiative ELGA)
“ELGA – Gesellschaftliche und Gesundheitspolitische Folgen”

19:00 M. Mair (Arbeitslosennetz)
“AMS, Mindestsicherung und die transparente Unterschicht”

20:00 Impulsreferate von max. 10 Minuten Dauer

Zu den Referenten

C. Husek

Hr. Husek ist Mediziner und Mitbegründer der Initiative ELGA, http://www.initiative-elga.at. Mit der ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) soll flächendeckend die elektronisch geführte Patientenakte und -verwaltung eingeführt werden, wobei das Gesundheitssystem entsprechend umgestellt werden soll.

M. Mair

Hr. Mair ist langjähriger Arbeitslosen- und Menschenrechtsaktivist, welcher unter anderem das Arbeitslosennetz gründete. Bei der Mindestsicherung handelt es sich um eine erneuerte Form der Sozialhilfe, deren Verwaltung zentralisiert über das AMS laufen soll.

Wer kurzfristig ein Impulsreferat halten möchte, ist gerne dazu aufgefordert morgen eines vorzutragen.

Wir hoffen auf rege Teilnahme!

Die Plattform FsA (Freiheit statt Angst, Österreich) lädt zur Teilnahme an der Veranstaltung “Datensch(m)utz im neuen Jahr?” ein.

Vor wenigen Jahren wurde der internationale Datenschutztag (”International Privacy Day”) anläßlich der Europaratskonvention zum Datenschutz ins Leben gerufen. Zu dieser Gelegenheit am Jahresanfang veranstaltet FsA ein kleines Symposium zu Themen des Datenschutzes, wo abseits von (staatlicher) Selbstbeweihräucherung sowohl Rückblick als auch Ausschau gehalten werden sollen.

Das Vortragsprogramm:
. 17.00 Uhr, M. Murxellus von FsA zur Veranstaltung und eine Einleitung zum folgenden Vortrag.
- 17.15 Uhr, C. Husek über Folgen und Gefahren von ELGA (elektronische Gesundheitsakte). Hr. Husek ist Mediziner und Mitbegründer der Initiative-Elga,
http://www.initiative-elga.at . Mit ELGA soll flächendeckend die elektronisch geführte Patientenakte und -verwaltung eingeführt werden, wobei das Gesundheitssystem entsprechend umgestellt werden soll.

- 19.00 Uhr, M. Mair über die kommende Mindestsicherung und das AMS (sog. Arbeitsamt) unter Betrachtung heute schon existierender Probleme und Fallstricke. Hr. Mair ist langjähriger Arbeitslosen- und Menschenrechtsaktivist, welcher unter anderem das Arbeitslosennetz gründete. Bei der Mindestsicherung handelt es sich um eine erneuerte Form der Sozialhilfe, deren Verwaltung zentralisiert über das AMS laufen soll.

Zur Abhaltung von Impulsreferaten wird aufgerufen. Der Themenkreis erstreckt sich über gesellschaftspolitische, rechtliche und technische Inhalte — anbei eine höchst unvollständige aber aktuelle Auflistung:
Programm von Stockholm, Datenbanken von Europol u.a., Sicherheitsforschung wie Indect z.B., Wiener Wohnen, Vorratsdatenspeicherung außerhalb des Landes u.a.
Die Impulsreferate sollen maximal 10 Minuten Dauer aufweisen —
Vorträge ab 20.00 Uhr.

Anmeldung von Impulsreferaten:
Es wird ersucht Beiträge bis 26.1.2010 an info(at)freiheit-statt-angst.org unter Angabe eines
Namens (oder Pseudonyms), eines Titels und einer kurzen Inhaltsangabe von wenigen Zeilen anzumelden.

Das (vorläufige) Programm wird zu finden sein unter:
Programm zum Datenschutztag 2010

Veranstaltungsangaben:
Datum: 28.1.2010, Beginn ab 17.00 Uhr.
Ort: Metalab, Rathausstr. 6 (Souterrain), 1010 Wien

Flugblatt: Einladung zum Datenschutztag vom 28.1.2010

Unsere Bürgerinitiative bleibt im Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen ein Thema. Vorerst sollen Stellungnahmen eingeholt werden. An der Liste ist der Umstand zu sehen, wie weitreichend diese ‘technische’ Änderung (des Telekommunikationsgesetzes) doch sein muß.
Zur Stellungnahme “eingeladen” wurden:
— BM f. Verkehr, Innovation u. Technologie (BMVIT)
— BM f. Justiz (BMJ)
— BM f. Inneres (BMI)
— BKA (Bundeskanzleramt) (BKA)
(Quelle siehe: http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/BI/BI_00018/pmh.shtml )

Der Presseaussendung zur Sitzung ist zu entnehmen, daß der Datenschutzrat ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen wird. Außerdem wären noch viele offene Fragen zu erörtern.
Originaltext:
“Was die vor kurzem eingelangte Bürgerinitiative zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung betrifft, einigten sich die Abgeordneten darauf, Stellungnahmen von den betroffenen Ministerien und – via Bundeskanzleramt – vom Datenschutzrat einzuholen. Abgeordnete aller Fraktionen gaben zu bedenken, dass es hier noch viele offene Fragen gebe, und mahnten eine intensive Diskussion ein. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um eine systematische Aufzeichnung von Telefon- und Internetverbindungsdaten – gegen die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie gibt es breiten Widerstand.”
Quelle:
Parlamentskorrespondenz/02/19.01.2010/Nr. 20

(MM)

Die Wiener Gemeinderätin Marie Ringler (Die Grünen) hat wegen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Republik Österreich eingebracht.

In der Futurezone gibts nähere Informationen.

“Bürgerinitiative wendet sich gegen Vorratsdatenspeicherung

Eine im Nationalrat eingebrachte Bürgerinitiative wendet sich gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht ( 18/BI). Die UnterzeichnerInnen zeigen kein Verständnis dafür, dass alle Telefon- und Internetverbindungsdaten inklusive Gesprächsstandort, Uhrzeit, IP-Adresse etc. für mindestens sechs Monate gespeichert werden sollen. Damit werde die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, heißt es in der Initiative. Zudem könnte die Vorratsdatenspeicherung etwa für JournalistInnen, RechtsanwältInnen und NGO-MitarbeiterInnen einen gefährlichen Eingriff in die berufliche Bewegungsfreiheit bedeuten. (Schluss)”

Quelle: http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2010/PK0015/PK0015.shtml

Beim heutigen Treffen wurde festgelegt, dass die Treffen in Zukunft permanent auf 19:00 Uhr vorverlegt werden, beginnend mit dem nächsten Treffen am Mittwoch 26.01.2009.

Die Treffen finden weiterhin immer am Mittwoch statt.

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen im Parlament behandelt gerade in seiner 6. Sitzung unsere Bürgerinitiative. Es gibt auch einen interessanten Artikel auf orf.at dazu!

Nicht vergessen, unser Treffen findet morgen (wie immer 20:00 Uhr) statt!

Wir haben heute eine  Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung ans Österreichische Parlament übergeben.
Auf der Webseite des Parlaments findet man weitere Stellungnahmen.

Heute ist ein großer Tag für “Freiheit statt Angst”. Unsere Bürgerinitiative wurde offiziell vom Parlament angenommen. Bei der kommenden 6. Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen wurde die Bürgerinitiative als erster Punkt in die Tagesordnung aufgenommen.

Weitere Informationen gibt es auch auf der Seite zur Bürgerinitiative auf der Webseite des Parlaments.

Nochmals ein großer Dank an alle UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen!