Stellungnahme der SPÖ zur Bürgerinitiative
Aufgrund technischer Probleme leider mit etwas Verspätung:
Am 09.12.2009 haben wir von der SPÖ folgende Stellungnahme erhalten:
Betreff: Re: “Freiheit statt Angst†– B [...]
Sehr geehrter Herr Postmann!
Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.
Wir haben Ihr Schreiben, in dem Sie zweifellos ein sehr wichtiges Thema
ansprechen, mit großem Interesse gelesen und nehmen Ihre Kritik sehr ernst.
Wir geben Ihnen Recht, dass die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers und jeder
einzelnen Bürgerin geschützt und gewahrt bleiben müssen. Seien Sie versichert,
dass auch wir SozialdemokratInnen einer verdachtsunabhängigen und
flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch gegenüberstehen,
weshalb es bislang auch zu keiner Umsetzung dieser Richtlinie gekommen ist.
Festhalten möchten wir auch, dass die damalige österreichische Bundesregierung
unter Wolfgang Schüssel – entgegen der Position des österreichischen
Datenschutzrates – dieser umstrittenen Richtlinie zugestimmt hat. Da zu diesem
Zeitpunkt die SPÖ von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen war und die
Frist zur Einleitung eines Nichtigkeitsverfahrens bereits Ende Juni 2006
abgelaufen ist, hatten wir SozialdemokratInnen von Anfang an keine
Möglichkeiten die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu verhindern.
Diese Richtlinie ist dadurch bereits Teil des Europäischen Rechtsbestandes und
die Mitgliedsstaaten sind nun verpflichtet, sie auch umzusetzen. Aus diesem
Grund hat SPÖ-Bundesministerin Doris Bures zur Untersuchung der
Umsetzungsnotwendigkeiten sowie zur Erarbeitung eines Gesetzestextes das
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte beauftragt. Das Ergebnis dieses
Entwurfs liegt nun vor und wurde am 20. November 2009 in Begutachtung geschickt.
Seien Sie versichert, dass wir SozialdemokratInnen – und allen voran Doris
Bures – den nationalen Gestaltungsspielraum voll ausnutzen werden um den
größtmöglichen Schutz persönlicher Daten sicherzustellen. Denn im Umgang mit
personenbezogenen Daten sind höchste datenschutzrechtliche und
rechtsstaatliche Standards ein absolutes Muss.
Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dieser Stellungnahme behilflich sein konnten,
und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Julia Hürner
Leiterin SPÖ.Direkt
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