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Archive for March, 2010

Einladung: Vortrag am Welttag gegen Internetzensur 2010

March 6th, 2010 2 comments

Die Plattform “Freiheit statt Angst, Österreich” lädt zu einem Vortrag ein.

Vor wenigen Jahren wurde der Welttag gegen Internetzensur von Reporter ohne Grenzen ins Leben gerufen. Angesichts der immer weiter um sich greifenden Zensur- und Überwachungsmaßnahmen nehmen wir von FsA dies zum Anlaß, aktuelle Themen aus Informationsfreiheit und Privatsphäre zu erörtern.

Vortragender: C. Czeczil:
Titel: “Privatsphäre und Informationsfreiheit -
Die Sicherung unserer digitalen Grundrechte”

Zeit: 12.3.2010, Beginn 18.30 Uhr
Ort: Metalab, Rathausstr. 6 (Souterrain), 1010 Wien

Inhalt:
Im Internet gehen Zensur und Überwachung Hand in Hand, weshalb der Vortragende sich zuerst mit Gefahren für Anonymität und Privatsphäre beim Surfen beschäftigen wird. Hierbei werden die Probleme des Exhibitionismus a la Facebook und staatliche
Kontrollmaßnahmen der Internetverbindungen sowie Zugangserschwernisse mittels DNS-Sperren genauso angesprochen wie die hierzu unterstützende sog. Vorratsdatenspeicherung (verdachtlose Verbindungsdatenaufzeichnung).
Hernach werden Methoden aufgeführt, welche helfen können, einem Zensurwahn zu begegnen als auch Privatheit zu erhalten oder wieder zurück zugewinnen — insbes. Proxy- und Verschlüsselungstechniken.

Flugblatt:
Einladung zum Welttag gegen Internetzensur am 12.3.2010

Wir hoffen auf reges Interesse!

Deutscher Verfassungsgerichtshof kippt die sog. Vorratsdatenspeicherung

March 6th, 2010 No comments

Die sog. Vorratsdatenspeicherung (verdachtlose Aufzeichnung von Verbindungsdaten) wurde in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Jedoch wurde die Angelegenheit weder an den EU-Gerichtshof weitergereicht noch als grundsätzlich verfassungswidrig erklärt.

Info auf Futurezone
Info auf Heise

Damit wurden nach Bulgarien und Rumänien bereits in 3 Staaten der EU die Regierungen gestoppt.
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EU: Schweden wegen Nichtumsetzung der “Vorratsdatenspeicherung” verurteilt

March 6th, 2010 No comments

Letztes Monat wurde mit Schweden ein weiteres Land vom Gerichtshof der EU verurteilt, welches bis dato gar nicht eine Umsetzung der Richtlinie zur sog. Vorratsdatenspeicherung (verdachtlose Verbindungsdatenaufzeichnung) in Angriff genommen hat. Die Schweden müssen vorerst nur die Gerichtskosten zahlen. Jedoch darf die EU-Kommission noch nachlegen, was abzuwarten bleibt —
näheres hierzu auf Heise-Newsticker.

Bereits früher (November 2009) wurde Griechenland abgeurteilt, weil es sich ebenfalls querlegt – Kurzinfo auf Ekonom.East.

Jedoch bleiben seit Anfang Februar noch weitere Länder, welche noch immer nicht oder doch nicht umsetzen — abgesehen von jenen, welche nicht ausreichend umsetzten. Hierzu gehört auch Österreich wegen der (vielleicht dauerhaft) nicht durchgeführten Umsetzung, dessen Verfahren noch im Gange ist.

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