Demonstration zum Tag der Big Brother Awards in Österreich
Datum: 25.Oktober 2010
16.00 Treffen am Schwedenplatz
16.30 Beginn der Demo “Freiheitsmarsch”
18.00 Geplante Ankunft und
18.30 Kundgebung in der Rabengasse
(vor dem Rabenhof)
19.30 Ende
(20 Uhr Beginn der Big Brother Awards)
In Zeiten von elektronischer Kommunikation und Überwachung ist die Menschenwürde gefährdeter als jemals zuvor. Vorratsdatenspeicherung (verdachtlose Aufzeichnung von Verbindungsdaten), Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, Videoüberwachung und weitere Maßnahmen bedrohen unsere Grundrechte und Privatsphäre in massivster Weise. Ein würdevolles Leben ist nur möglich, wenn wir uns auf Privatsphäre, vertrauliche Kommunikation und unzensierten Zugang zu Information verlassen können und die Übersicht sowie Kontrolle über für uns wichtige Information behalten.
Diese Freiheiten müssen wir selbst verteidigen und verbessern, denn andere werden es nicht für uns tun. Deshalb rufen wir anlässlich der Big Brother Awards am 25.~Oktober 2010 16 Uhr zum Freiheitsmarsch vom Schwedenplatz bis vor den Rabenhof mit einer Abschlusskund-gebung auf.
Zur Demoseite
(Korrektur: 4.10.2010)
Aus Anlass des internationalen Tages gegen den Überwachungswahn vom 11.9.2010 verkünden wir unsere wichtigsten Forderungen zu dessen Eindämmung im Zeitalter der Informationstechnologie.
Vorratsdatenspeicherung, Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, Videoüberwachung und weitere Maßnahmen bedrohen unsere Grundrechte und Privatsphäre in massivster Weise. Ein würdevolles Leben ist nur möglich, wenn wir
- Privatsphäre,
- vertrauliche Kommunikation,
- unzensierten Zugang zu Information und
- Übersicht sowie Kontrolle über für uns wichtige Information besitzen.
FORDERUNGEN:
- Keine Einführung der Vorratsdatenspeicherung
- Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in der EU
- Eindämmung und wirksame Kontrolle von Videoüberwachung
- Keine Einführung von Websperren
- Freier Zugang in ein freies und unzensiertes Internet
- Keine systematische Überwachung von Bankdatentransfers (SWIFT) – insbesondere durch Geheimdienste
- Keine Biometrie in Pässen
- Keine Pässe mit RFID-Chips
- Abschaffung der umfangreichen Bildungsevidenz
- Stopp des ELGA-Projekts, dem zentralen Zugriff auf Gesundheits- und Krankendaten
- Schluss mit der Gefährdung von Patientenrechten und ärztlicher Verschwiegenheitspflicht durch das Gesundheitstelematikgesetz
- Keine Transparenzdatenbank oder andere Mechanismen mit Prangercharakter
- Sicherheit vor dem Missbrauch von Gendaten und anderen biometrischen Daten
- Keine automatische Fluggastdatenerfassung und -weitergabe
- Keine zusätzliche Überwachung durch E-Government
- Keine heimliche Durchsuchung von Computern und Datenträgern
- Eine digitale Menschenrechtscharta samt wirksamer Umsetzung
- Informationsfreiheit statt APG – Recht auf Datenauskunft statt Recht auf Auskunftsverweigerung
- Umkehr des Trends zum Abbau gerichtlicher Kontrolle
- Aufnahme der Schulung von Grundrechten in den verpflichtenden Lehrplan von Schulen (und Bildungseinrichtungen)
- Keine Kriminalisierung von politisch und kulturell kritischen
Organisationen – Organisationsparagraphen wie 278ff StGB und ,,Terrorismusprävention”
Zusatz vom 14.9.2010:
Die einleitenden Bemerkungen und die Forderungen betreffen auch DRM-Techniken, wie z.B. HD+/CI+, denn dabei handelt es sich auch um Anwendungen von Überwachungstechniken, welche zu einem mehr oder weniger großen Teil den selbständigen Zugang zu Information verhindern, der Zensur hierzu Vorschub leisten und in die Privatsphäre eingreifen.
Diese Bekannmachung fällt uns nicht leicht, aber organisatorische Gründe zwingen uns zur kompletten Absage der geplanten Aktivitäten vom 11.September 2010 — wie im vormaligen Aufruf angekündigt.
Es tut uns sehr leid, wenn wir falsche Hoffnungen weckten. Wir werden aber versuchen, diese Thematik mit verbesserter Vorbereitung nachzuholen.
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