FsA Demo 2013

September 5th, 2013

Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!

Aufruf zur Demo:

  • Datum: 7. September 2013
  • Treffpunkt: 14 Uhr am Christian-Broda-Platz
  • Schlusskundgebung: 17 Uhr vor dem Parlament
  • Ende: ca. 22 Uhr

Ein breites überparteiliches Bündnis ruft zur Demonstration für
Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestieren wir unter dem Motto Freiheit statt Angst in Wien für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn.

Die Überwachung greift um sich.
Vorratsdatenspeicherung, PRISM, Tempora, Drohnen, ÖVP-Pornosperren, ElGA, Smart Meter: Die Überwachung unseres Lebens wird durch ausufernde Befugnisse immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein.

Deswegen gehen wir auf die Straße!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Solch eine Gesellschaft kann ohne private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren. Wir fordern ein freies Internet, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit weltweit. Unsere
Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Wir fordern ein Ende des Überwachungswahns und werden am Samstag, den 7. September 2013 unter dem Motto ,,Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin, Graz, Linz, Salzburg und Wien ziehen. Wir rufen alle BürgerInnen auf, an der Demo teilzunehmen! Die PolitikerInnen und Konzerne sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration ,,Freiheit statt Angst 2013″ in Wien ist am Samstag, 7. September um 14.00 Uhr der Christian-Broda-Platz (Westbahnhof).

[Version: 17.August 2013]


Weitere Informationen und Kontakte:

Kommende Organisationstreffen:
Freitag, 6.09.2013, 14.00 Uhr, TU Wien (Karlsplatz), Freihaus, gelber Turm, 2. Stock, Physik Lernraum
Mittwoch, 4.09.2013, 19.00 Uhr, TU Wien (Karlsplatz), Freihaus, gelber Turm, 2. Stock, Physik Lernraum
Mittwoch, 28.08.2013, 19.00 Uhr, TU Wien (Karlsplatz), Freihaus, gelber Turm, 2. Stock, Physik Lernraum

[Update: 5.September 2013, Erstversion: 17.August 2013]


Unterlagen:

Demoroute (Bild, ca. 1,1MB PNG-Format):

  • Europaplatz, Auftakt, 13.30 Uhr
  • Christian-Broda-Platz, allgemeiner Treffpunkt, 14 Uhr
  • Christian-Broda-Platz, Ankunft der Auftaktdemo, 14.30 Uhr
  • Mariahilfer Str., Beginn der Demo, 15 Uhr
  • Stiftskaserne/-kirche (Mariahilfer Str.), Sitz von HNA (HeeresNachrichtenAmt)
  • Breite Gasse (Routenänderung: Messeplatz!)
  • Museumsstraße, Sitz des Justizministeriums
  • Auerspergstraße
  • Stadiongasse
  • Parlament, Schlusskundgebung, ab 17 Uhr

[Update: 4.September 2013, Erstversion: 17.August 2013]


Forderungen:

  1. Überwachung abbauen, Datenschutz stärken
    • Keine flächendeckende Protokollierung der Telekommunikation, unserer Standorte und unserer Identität (Vorratsdatenspeicherung) – weder auf
      nationaler noch auf europäischer Ebene, weder für sechs Monate noch für sieben Tage

    • Einen starken Datenschutz ohne Kompromisse ( DatenschutzßGrundverordnung)
    • Ein eindeutiges Nein! unserer Volksvertretung zu Überwachungsprogrammen wie PRISM und Tempora
    • Keine Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten), keine Einteilung in sogenannte Risikoklassen
    • Keine Nacktscanner an Flughäfen
    • Schutz vor unnötiger Datensammlung und Bespitzelung am Arbeitsplatz durch einen effektiven Arbeitnehmerdatenschutz
    • Abschaffung der flächendeckenden, grundlosen und verdachtsunabhängigen Erhebung biometrischer Daten (Fingerabdrücke etc.)
    • Kein Anlegen von Gen-Datenbanken
    • Abschaffung der systematischen Überwachung des Zahlungsverkehrs und der sonstigen Massendatenanalyse in der EU (z.B. SWIFT, Stockholmer Programm)
    • Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz und effektive Kontrollmöglichkeiten
    • Abschaffung des automatisierten Kfz-Massenabgleichs auf öffentlichen Straßen
    • Abschaffung der Videoüberwachung großer Teile des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtserkennung, Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
    • Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline (z.B. ,,Staatstrojaner“)
    • Stopp der ElGA
    • Keine Smart Meter
  2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
    • Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen sowie die transparente Veröffentlichung der Ergebnisse
  3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
    • Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben und die Rücknahme bestehender Überwachungsmaßnahmen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit
  4. Gewährleistung des freien Meinungs- und Informationsaustausches über das Internet
    • Freies, ungefiltertes und neutrales Internet, durch die rechtliche Verankerung der Netzneutralität in Österreich und weltweit, ohne Sperrlisten, Filterinfrastrukturen oder Vorkontrollen, sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider
    • Keine Sperrung der Internetanschlüsse von Privatpersonen als Sanktionsmaßnahme („Three Strikes“)
    • uneingeschränkte Anerkennung von persönlichen Profilen in sozialen Netzwerken (Web 2.0) als Kernbereich privater Lebensgestaltung
    • Festschreibung eines globalen digitalen Grundrechtsschutzes als digitale Menschenrechts-Charta des 21. Jahrhunderts

[Version: 17.August 2013]


Beteiligte und unterstützende Organisationen bzw. Personen:

[Update: 5.September 2013, Erstversion: 28.August 2013]


Spendenkonto

Kto-Nr.: 00 400 009 213
BLZ:     20227
Bank:    Sparkasse Korneuburg
Inhaber: Verein mirkollektiv

[Version: 03.September 2013]

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