Freiheit statt Angst Österreich

Unsere Bürgerinitiative bleibt im Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen ein Thema. Vorerst sollen Stellungnahmen eingeholt werden. An der Liste ist der Umstand zu sehen, wie weitreichend diese ‘technische’ Änderung (des Telekommunikationsgesetzes) doch sein muß.
Zur Stellungnahme “eingeladen” wurden:
— BM f. Verkehr, Innovation u. Technologie (BMVIT)
— BM f. Justiz (BMJ)
— BM f. Inneres (BMI)
— BKA (Bundeskanzleramt) (BKA)
(Quelle siehe: http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/BI/BI_00018/pmh.shtml )

Der Presseaussendung zur Sitzung ist zu entnehmen, daß der Datenschutzrat ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen wird. Außerdem wären noch viele offene Fragen zu erörtern.
Originaltext:
“Was die vor kurzem eingelangte Bürgerinitiative zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung betrifft, einigten sich die Abgeordneten darauf, Stellungnahmen von den betroffenen Ministerien und – via Bundeskanzleramt – vom Datenschutzrat einzuholen. Abgeordnete aller Fraktionen gaben zu bedenken, dass es hier noch viele offene Fragen gebe, und mahnten eine intensive Diskussion ein. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um eine systematische Aufzeichnung von Telefon- und Internetverbindungsdaten – gegen die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie gibt es breiten Widerstand.”
Quelle:
Parlamentskorrespondenz/02/19.01.2010/Nr. 20

(MM)

Die Wiener Gemeinderätin Marie Ringler (Die Grünen) hat wegen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Republik Österreich eingebracht.

In der Futurezone gibts nähere Informationen.

“Bürgerinitiative wendet sich gegen Vorratsdatenspeicherung

Eine im Nationalrat eingebrachte Bürgerinitiative wendet sich gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht ( 18/BI). Die UnterzeichnerInnen zeigen kein Verständnis dafür, dass alle Telefon- und Internetverbindungsdaten inklusive Gesprächsstandort, Uhrzeit, IP-Adresse etc. für mindestens sechs Monate gespeichert werden sollen. Damit werde die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, heißt es in der Initiative. Zudem könnte die Vorratsdatenspeicherung etwa für JournalistInnen, RechtsanwältInnen und NGO-MitarbeiterInnen einen gefährlichen Eingriff in die berufliche Bewegungsfreiheit bedeuten. (Schluss)”

Quelle: http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2010/PK0015/PK0015.shtml

Beim heutigen Treffen wurde festgelegt, dass die Treffen in Zukunft permanent auf 19:00 Uhr vorverlegt werden, beginnend mit dem nächsten Treffen am Mittwoch 26.01.2009.

Die Treffen finden weiterhin immer am Mittwoch statt.

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen im Parlament behandelt gerade in seiner 6. Sitzung unsere Bürgerinitiative. Es gibt auch einen interessanten Artikel auf orf.at dazu!

Nicht vergessen, unser Treffen findet morgen (wie immer 20:00 Uhr) statt!

Wir haben heute eine  Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung ans Österreichische Parlament übergeben.
Auf der Webseite des Parlaments findet man weitere Stellungnahmen.

Heute ist ein großer Tag für “Freiheit statt Angst”. Unsere Bürgerinitiative wurde offiziell vom Parlament angenommen. Bei der kommenden 6. Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen wurde die Bürgerinitiative als erster Punkt in die Tagesordnung aufgenommen.

Weitere Informationen gibt es auch auf der Seite zur Bürgerinitiative auf der Webseite des Parlaments.

Nochmals ein großer Dank an alle UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen!

Aufgrund technischer Probleme leider mit etwas Verspätung:

Am 09.12.2009 haben wir von der SPÖ folgende Stellungnahme erhalten:

Betreff: Re: “Freiheit statt Angst†– B [...]

Sehr geehrter Herr Postmann!

Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.

Wir haben Ihr Schreiben, in dem Sie zweifellos ein sehr wichtiges Thema
ansprechen, mit großem Interesse gelesen und nehmen Ihre Kritik sehr ernst.

Wir geben Ihnen Recht, dass die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers und jeder
einzelnen Bürgerin geschützt und gewahrt bleiben müssen. Seien Sie versichert,
dass auch wir SozialdemokratInnen einer verdachtsunabhängigen und
flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch gegenüberstehen,
weshalb es bislang auch zu keiner Umsetzung dieser Richtlinie gekommen ist.

Festhalten möchten wir auch, dass die damalige österreichische Bundesregierung
unter Wolfgang Schüssel – entgegen der Position des österreichischen
Datenschutzrates – dieser umstrittenen Richtlinie zugestimmt hat. Da zu diesem
Zeitpunkt die SPÖ von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen war und die
Frist zur Einleitung eines Nichtigkeitsverfahrens bereits Ende Juni 2006
abgelaufen ist, hatten wir SozialdemokratInnen von Anfang an keine
Möglichkeiten die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu verhindern.

Diese Richtlinie ist dadurch bereits Teil des Europäischen Rechtsbestandes und
die Mitgliedsstaaten sind nun verpflichtet, sie auch umzusetzen. Aus diesem
Grund hat SPÖ-Bundesministerin Doris Bures zur Untersuchung der
Umsetzungsnotwendigkeiten sowie zur Erarbeitung eines Gesetzestextes das
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte beauftragt. Das Ergebnis dieses
Entwurfs liegt nun vor und wurde am 20. November 2009 in Begutachtung geschickt.

Seien Sie versichert, dass wir SozialdemokratInnen – und allen voran Doris
Bures – den nationalen Gestaltungsspielraum voll ausnutzen werden um den
größtmöglichen Schutz persönlicher Daten sicherzustellen. Denn im Umgang mit
personenbezogenen Daten sind höchste datenschutzrechtliche und
rechtsstaatliche Standards ein absolutes Muss.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dieser Stellungnahme behilflich sein konnten,
und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Julia Hürner
Leiterin SPÖ.Direkt

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SPÖ.Direkt >> Faymann. Der Kanzler auf Eurer Seite.
Tel.: 0810 810 211
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1014 Wien
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Aufgrund Terminkollision wurde das Treffen von Mittwoch 20.01.2010 auf DIENSTAG 19.01.2010 vorverlegt!

Die Ort und Uhrzeit bleiben gleich: Rathausstraße 6, 1010 Wien (metalab); 20:00 Uhr