Wir haben heute eine Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung ans Österreichische Parlament übergeben.
Auf der Webseite des Parlaments findet man weitere Stellungnahmen.
Heute ist ein großer Tag für “Freiheit statt Angst”. Unsere Bürgerinitiative wurde offiziell vom Parlament angenommen. Bei der kommenden 6. Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen wurde die Bürgerinitiative als erster Punkt in die Tagesordnung aufgenommen.
Weitere Informationen gibt es auch auf der Seite zur Bürgerinitiative auf der Webseite des Parlaments.
Nochmals ein großer Dank an alle UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen!
Aufgrund technischer Probleme leider mit etwas Verspätung:
Am 09.12.2009 haben wir von der SPÖ folgende Stellungnahme erhalten:
Betreff: Re: “Freiheit statt Angst†– B [...]
Sehr geehrter Herr Postmann!
Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.
Wir haben Ihr Schreiben, in dem Sie zweifellos ein sehr wichtiges Thema
ansprechen, mit großem Interesse gelesen und nehmen Ihre Kritik sehr ernst.
Wir geben Ihnen Recht, dass die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers und jeder
einzelnen Bürgerin geschützt und gewahrt bleiben müssen. Seien Sie versichert,
dass auch wir SozialdemokratInnen einer verdachtsunabhängigen und
flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch gegenüberstehen,
weshalb es bislang auch zu keiner Umsetzung dieser Richtlinie gekommen ist.
Festhalten möchten wir auch, dass die damalige österreichische Bundesregierung
unter Wolfgang Schüssel – entgegen der Position des österreichischen
Datenschutzrates – dieser umstrittenen Richtlinie zugestimmt hat. Da zu diesem
Zeitpunkt die SPÖ von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen war und die
Frist zur Einleitung eines Nichtigkeitsverfahrens bereits Ende Juni 2006
abgelaufen ist, hatten wir SozialdemokratInnen von Anfang an keine
Möglichkeiten die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu verhindern.
Diese Richtlinie ist dadurch bereits Teil des Europäischen Rechtsbestandes und
die Mitgliedsstaaten sind nun verpflichtet, sie auch umzusetzen. Aus diesem
Grund hat SPÖ-Bundesministerin Doris Bures zur Untersuchung der
Umsetzungsnotwendigkeiten sowie zur Erarbeitung eines Gesetzestextes das
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte beauftragt. Das Ergebnis dieses
Entwurfs liegt nun vor und wurde am 20. November 2009 in Begutachtung geschickt.
Seien Sie versichert, dass wir SozialdemokratInnen – und allen voran Doris
Bures – den nationalen Gestaltungsspielraum voll ausnutzen werden um den
größtmöglichen Schutz persönlicher Daten sicherzustellen. Denn im Umgang mit
personenbezogenen Daten sind höchste datenschutzrechtliche und
rechtsstaatliche Standards ein absolutes Muss.
Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dieser Stellungnahme behilflich sein konnten,
und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Julia Hürner
Leiterin SPÖ.Direkt
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SPÖ.Direkt >> Faymann. Der Kanzler auf Eurer Seite.
Tel.: 0810 810 211
Fax.: 01/535 96 83
mailto: direkt@spoe.at
web: http://www.spoe.at
Postanschrift:
Löwelstraße 18
1014 Wien
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Aufgrund Terminkollision wurde das Treffen von Mittwoch 20.01.2010 auf DIENSTAG 19.01.2010 vorverlegt!
Die Ort und Uhrzeit bleiben gleich: Rathausstraße 6, 1010 Wien (metalab); 20:00 Uhr
Mittwochstreffen wie immer. Details siehe Kalender!
Wir sind gerade auf dem Weg zum Parlament um die Bürgerinitiative abzugeben. Insgesamt haben wir 690 Unterschriften gesammelt (jene die offensichtlich ungültig sind oder aufgrund unvollständiger Angaben eventuell abgelehnt werden, wurden nicht mit gezählt).
DANKE für die zahlreichen Unterstützungserklärungen!
Ich hoffe, wir können mit dieser Aktion ein erfolgreiches Zeichen setzen.
Der heutige Informationsstand im Hörsaal C1 auf dem UNI-Campus war ein voller Erfolg. Wir haben sehr viele Menschen mit unserem Thema erreicht und es haben auch sehr viele Menschen die Bürgerinitiative unterschrieben. Insgesamt konnten wir heute 115 Unterschriften sammeln! Danke an alle Unterzeichner, und danke an alle die bisher mit geholfen haben.
Wir haben heute Morgen Post bekommen (bzw. die Post von gestern gesehen). Und der brave Postbote hat uns 130 Unterschriften gebracht. Danke an alle die so fleißig Unterschrieben und gesammelt haben!
Die Deutsche Übersetzung der umstrittenen Richtline um die sich alles dreht gibt es hier zum download: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_105/l_10520060413de00540063.pdf
Im April 2009 hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) damit beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes auszuarbeiten, durch den die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie 2006/24/EG in Österreich umgesetzt werden soll. Seit Freitag den 20.11.2009 ist der Entwurf des BIM nun öffentlich als Ministerialentwurf in Begutachtung.
Den genauen Text und weitere Informationen findet man auf der Webseite des BIM: http://bim.lbg.ac.at/de/informationsgesellschaft/bimentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung-begutachtung